Internationaler Bosnien-Beauftragter: "Einsatzbereitschaft der nationalen FBI-Variante wichtigste Aufgabe"

Bonn, 20.9.2004, DW-RADIO/Bosnisch, Zoran Pirolic

Lord Paddy Ashdown hat heute in Sarajevo mit dem Sicherheitsminister von Bosnien-Herzegowina, Baris Colak, und dem Direktor der zentralen Polizeiagentur (SIPA), Sredoje Novic, über den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Verhaftung angeklagter Kriegsverbrecher gesprochen. Die SIPA, die bis Jahresende 950 Beschäftigte erhalten soll, stellt in diesem Kampf die wichtigste Waffe dar. Aus Sarajevo berichtet unser Korrespondent Zoran Pirolic:

Die ersten Erklärungen des neuen Innenministers der Republika Srpska, Darko Matijasevic, dass sein Ministerium in vollem Umfang mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal [ICTY] in Den Haag zusammenarbeiten werde, haben den internationalen Bosnien-Beauftragten, Paddy Ashdown, nicht sonderlich beeindruckt. Nach dem heutigen Besuch bei SIPA – der Agentur für Ermittlungen und Dokumentation – hat Ashdown wie folgt die jüngsten Erklärungen aus der Republika Srpska zur Kooperationen mit dem ICTY eingeschätzt: "Erklärungen sind nützlich und wichtig, aber sie reichen nicht aus". Er fügte ferner hinzu: "Nachdem neun Jahren jegliche Zusammenarbeit mit dem ICTY systematisch, komplett und in unannehmbarer Weise vermieden und die Erfüllung der internationalen Verpflichtung umgangen wurde, mutmaßliche Kriegsverbrecher zu verhaften, können Worte allein keinesfalls ausreichen".

Ashdown hat heute in Sarajevo mit Sredoje Novic, dem Direktor von SIPA, und Baris Colak, dem Sicherheitsminister in der bosnisch-herzegowinischen Zentralregierung, gesprochen. SIPA soll bis zum Jahresende mit 950 Beschäftigten eine wirksame Waffe bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus werden, aber auch bei der Verhaftung mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Und auch wenn die Medien die Erklärung von Adnan Terzic, dem Präsidenten des Ministerrates, veröffentlicht haben, dass Bosnien-Herzegowina mit seinen Nachbarstaaten bei der Verhaftung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern zusammenarbeiten werde, sagte Novic DW-RADIO, er habe keinerlei Kenntnis darüber: "Das müssen Sie schon die fragen, die solche Erklärungen abgegeben haben", so Novic.

Baris Colak sagte DW-RADIO, es sei noch nichts konkretes über eine Kooperation bei der Verhaftung mutmaßlicher Kriegsverbrecher mit den Nachbarländern vereinbart worden: "Solche Initiativen existieren, und ich glaube, dass sie sehr unterstützt werden müssen". Wenn dann SIPA – die bosnisch-herzegowinische Variante des FBI – vollkommen einsatzbereit ist, werden sich die Polizeikräfte in diesem Land viel ernsthafter der Verhaftung mutmaßlicher Kriegsverbrecher widmen können – sei es selbständig oder in Kooperation mit den Diensten der Nachbarstaaten. Paddy Ashdown zufolge hat im Kampf um einen Rechtsstaat Bosnien-Herzegowina keine wichtigere Aufgabe, als der zentralen Polizeiagentur zur vollkommenen Einsatzfähigkeit zu verhelfen. (md)