Iran bestellt deutschen Botschafter ein

Wegen der Kritik der Bundesregierung an der Hinrichtung des iranischen Regierungskritikers Ruhollah Sam hat das Außenministerium in Teheran den deutschen Botschafter einbestellt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA wurde Botschafter Hans-Udo Muzel der Protest der iranischen Regierung gegen eine "inakzeptable Einmischung" in Irans "innere Angelegenheiten" weitergeleitet.

Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung hatten am Samstag die Exekution des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam verurteilt. Deutschland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch der Leiter der französischen Botschaft in Teheran solle einbestellt werden, berichtete IRNA.

Deutschland und Frankreich empört

Für die iranische Regierung sei die Justiz unabhängig und ausländische Kritik an ihren Entscheidungen dementsprechend nicht legitim, hieß es. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin hatte am Samstag erklärt, die Bundesregierung lehne die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung unter allen Umständen ab.

"Wir fordern Iran dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, alle politischen Gefangenen freizulassen und weitere Todesstrafen weder zu verhängen noch zu vollstrecken." Auch ein Sprecher des französischen Außenministeriums äußerte sich empört und verurteilte die Hinrichtung mit größter Entschiedenheit als "schweren Angriff auf die Rede- und Pressefreiheit". Sie sei ein "barbarischer und inakzeptabler Akt".

Wurde Sam vom Iran in eine Falle gelockt?

Sam war im Juni in Teheran zum Tode verurteilt und am Samstag hingerichtet worden. Dem 47-Jährigen wurde vorgeworfen, mit seiner Webseite "Amad News" Propaganda gegen die iranische Führung betrieben und Menschen zu teilweise gewaltsamen Protesten angestiftet zu haben.

Der Blogger, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war, wurde laut Medienberichten von iranischen Sicherheitskräften ins Nachbarland Irak gelockt, im Herbst vergangenen Jahres dort festgenommen und in den Iran gebracht.

251 Hinrichtungen im vergangenen Jahr

In der Islamischen Republik wurden nach Angaben von Amnesty International im vergangenen Jahr mindestens 251 Menschen hingerichtet. Das ist die weltweit zweithöchste Zahl bei der Vollstreckung von Todesurteilen. Die meisten Hinrichtungen fanden demnach in China statt.

Amnesty bezeichnete Sam als "Journalisten und Regimekritiker". Die Organisation hatte nach seiner Verurteilung versucht, gegen die Vollstreckung der Todesstrafe zu intervenieren. Sie hatte die EU dazu aufgerufen, sich bei Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei für Sam einzusetzen. Es handle sich um eine "schockierende Eskalation in Irans Einsatz der Todesstrafe als Waffe der Unterdrückung", verurteilte die Organisation die Hinrichtung. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen zeigte sich "schockiert" über die Vollstreckung des Urteils.

uh/haz (dpa, afp)