Israel und USA: Es wird kompliziert
11. Januar 2021
Insgesamt sollen 800 neue Wohnungen für jüdische Siedler entstehen, kündigte Regierungschef Benjamin Netanjahu an. 100 dieser Wohnungen sollen in der Siedlung "Tal Menasche" entstehen.
Das Vorgehen Israels im Westjordanland ist seit seit langem international umstritten. Das Land hat die Region 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs erobert und nach und nach dort mehr Wohnungen für Siedler aus Israel gebaut. Aktuell leben im Westjordanland rund 2,4 Millionen Menschen; knapp 600.000 von ihnen sind Israelis, die in mehr als 200 Siedlungen leben. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen im Jahr 2016 als "Verletzung des internationalen Rechts" und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.
Sprengstoff für die künftige Beziehung zwischen Israel und USA
In den letzten Jahren konnte Israel seine Siedlungspolitik vor allem deshalb fortsetzen, weil der noch amtierende US-Präsident Donald Trump diese Pläne mit trug. Das dürfte sich unter dem neuen Präsidenten ändern, denn Joe Biden hat sich bisher als deutlicher Kritiker der Siedlungspläne gezeigt. 2010 hatte Israel während eines Besuchs des damaligen US-Vizepräsidenten Biden Baupläne in Ramat Schlomo bekanntgegeben. Dies führte damals zu diplomatischen Verwerfungen - die es auch dieses Mal wieder geben könnte. Denn Netanjahus Ankündigung kam, während in Kairo Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern begonnen haben. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dort mit den Außenministern Ägyptens, Jordaniens und Frankreichs getroffen.
Opposition: "Unverantwortlicher Schritt"
Nach ersten Berichten über die neuen Siedlungspläne schrieb Israels Oppositionsführer Yair Lapid bei Twitter, das sei ein unverantwortlicher Schritt. Die Biden-Regierung habe ihre Amtsgeschäfte noch nicht aufgenommen und schon führe die israelische Regierung das Land in einen überflüssigen Konflikt.
In Israel herrscht derzeit Wahlkampf. Ende März wird ein neues Parlament gewählt. Netanjahu versucht erneut, bei seiner traditionell rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Wählerschaft zu punkten. Erstmals bemüht er sich in diesem Wahlkampf aber auch um die Gunst der arabischen Bevölkerung Israels.
bru/fab (dpa, afp)