Israel verbietet sechs Palästinenserverbände
22. Oktober 2021
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrororganisationen erklärt. Die Gruppierungen - darunter die Menschenrechtsorganisation Al-Hak und der Häftlingsverband Addameer - hätten Verbindungen zur militanten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), heißt es in einer Mitteilung.
Die Organisationen seien entscheidend für die Finanzierung der PFLP. Sie hätten große Summen aus europäischen Ländern erhalten. Mit dem Geld habe die PFLP auch Zahlungen an Familien von Attentätern geleistet.
Mit der Entscheidung sind jegliche Aktivitäten der Gruppierungen in Israel verboten. Jeder, der sich ihnen anschließt oder sie unterstützt, kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Regierung kündigte zudem an, sie werde sich an internationale Einrichtungen wenden, die diese Organisationen finanziell unterstützen oder anderweitig mit ihnen zusammenarbeiten. Ziel sei es, diese Hilfen zu beenden.
"Angriff auf die Zivilgesellschaft"
Der Leiter von Al-Hak, Schawan Dschabarin, sprach in einer ersten Reaktion von einer "gefährlichen Entwicklung". Die Maßnahmen seien Teil einer Taktik, um die Organisationen zu blockieren und "ihre finanziellen Ressourcen auszutrocknen". Das palästinensische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung als "strategischen Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft".
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch übten ebenfalls massive Kritik. "Diese schreckliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser beanspruchen sie für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
jj/fab (dpa, afp, rtr)