Italien: Wieder eine Bankenrettung

Die Banca Popolare di Bari (BPB) ist mit einer Bilanzsumme von 13,6 Milliarden Euro kein Gigant. Im dauerkriselnden Süden Italiens aber ist sie eine der wichtigsten Banken, und in der Region Apulien ist sie eine entscheidende Größe. Am Sonntag einigte sich die Koalitionsregierung in Rom auf einen Rettungsplan - und brauchte dazu zwei Anläufe. Jetzt sollen für die Krisenbank aus Bari 900 Millionen Euro bereit gestellt werden. Es ist nicht die erste Notrettung in diesen Zeiten.

Das Geld geht aber dieses Mal nicht direkt an die BPB. Vielmehr wird damit das Kapital der staatlichen Entwicklungsbank Banca del Mezzogiorno-Mediocredito Centrale (MCC) erhöht. Und die soll gemeinsam mit dem Einlagensicherungsfonds FITD und möglichen anderen Investoren die Sanierung der Volksbank in Bari übernehmen.

Bank unter Staatsaufsicht

Bereits am Freitag hatte die italienische Notenbank die BPB unter staatliche Aufsicht gestellt. Die Führungsgremien der Bank wurden aufgelöst und zwei staatliche Kommissare sowie drei weitere Mitglieder eines Überwachungskomitees ernannt. Dem gingen längere Mutmaßungen über die Schieflage der Bank voraus. Im ersten Halbjahr vermeldete das Geldhaus Verluste von 505 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr sah es nicht besser aus. Daneben ist in Presseberichen von faulen oder möglicherweise faulen Krediten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro die Rede.

Diese für die Bank verlorenen Kredite haben einerseits mit der seit Jahren kriselnden italienischen Wirtschaft zu tun. Allerdings gab es auch seit längerem Berichte über Managmentfehler. Schon im Sommer war die Führung der Bank ausgewechselt worden. Die neue Spitze kündigte Klagen wegen ungetreuer Geschäftsführung an. Offenbar war es bei der Kreditvergabe nicht immer mit rechten Dingen zugegangen.

Kleinaktionäre gefährdet

Dabei war die Bank ein wichtiger Faktor beim Aufschwung Apuliens in den letzten Jahren. Die Region am italienischen Stiefel entwickelte sich besser als andere Gegenden Süditaliens, die Wirtschaftskraft pro Kopf ist höher als in Kalabrien oder auf Sizilien. Jetzt gibt es im Falle der Bank aus Bari laut Presseberichten rund 70.000 Kleinsparer, die ihr Geld nicht auf Sparkonten angelegt, sondern in Anteilsscheine an der Bank investiert haben. Diesen Kleinaktionären könnte bei einem Zusammenbruch der Bank der Totalverlust drohen.

Das hätte auch schwere soziale Auswirkungen in der Region im Mezzogiorno. Ähnlich war es in den letzten Jahren bei zwei Bankenrettungen im Veneto. Auch dort drohten massive Verluste für viele Kleinanleger - auch dort griff die Regierung in Rom zu Notmaßnahmen.  Unter den Rettungskandidaten war allerdings auch die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS), das älteste Geldhaus der Welt. Die Bank war 2017 mit Staatsgeldern in Höhe von immerhin 5,4 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt worden.

Die Rettungsmaßnahmen für die Geldhäuser - im Laufe der letzten Jahre waren es mehr als ein Dutzend - sind auch in Italien stark umstritten. Das geht bis in die Regierung mit ihren vier Parteien. Zu einer ersten Krisensitzung am Freitag war die zur Regierung gehörende 5-Sterne-Bewegung erst gar nicht erschienen. Vertreter der 5 Sterne hatten bei frühreren Gelegenheiten solche Rettungsaktionen als Verschwendung von Steuergeldern für Bank-Bonzen kritisiert.

Regierung unter Druck

Ministerpräsident Giuseppe Conte, dessen Regierung auch von der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD) getragen wird, versuchte, die Differenzen jetzt herunterzuspielen: "Wir sind etwas lebhaft, aber wir sind verantwortungsbewusst", so Conte am Wochenende. Sein Wirtschaftsminister, Roberto Gualtieri von der PD, begründete den Staatseingriff mit den Worten, man sei "zum Wohle der Wirtschaft im Süden verpflichtet, sie wiederzubeleben". Ähnliche Konflikte gibt es in der Regierung auch wegen Rettungsmaßnahmen für die italienischen Fluglinie Alitalia und für das größte Stahlwerk Europas - auch das Werk Ilva liegt übrigens in Apulien. Da geht es um rund 10.000 Jobs.

ar/hb (dpa, rtr - Archiv)