Anklage gegen Kambodschas Oppositionsführer

Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft: Vor einem Gericht in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh hat der Prozess gegen den Oppositionsführer Kem Sokha (Artikelbild) begonnen. Die Regierung wirft ihm vor, an der Spitze einer Verschwörung gegen den  Ministerpräsident Samdech Hun Sen zu stehen, der seit drei Jahrzehnten an der Macht ist.

Kem Sokha ist Vorsitzender der wichtigsten kambodschanischen Oppositionspartei CNRP, die laut Umfragen bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr mit einem guten Ergebnis rechnen kann. Der 64-Jährige war am Sonntag festgenommen worden. Laut einer Mitteilung des Gerichts wird ihm vorgeworfen, bereits 1993 einen "geheimen Plan" mit ausländischen Kräften geschmiedet zu haben. 

Der autokratische Regierungschef Hun Sen behauptet, der Oppositionsführer habe gemeinsame Sache mit den USA gemacht. Als Beleg zitierte er eine Rede von 2013, in der Kem Sokha bei einer Australien-Reise sagte, er habe mit Hilfe der Vereinigten Staaten eine demokratische Bewegung in Kambodscha aufgebaut. 

Der Ministerpräsident ist ein früherer Kämpfer der Roten Khmer, die in den 1970er Jahren eine Terrorherrschaft in Kambodscha errichteten. Dabei wurde nach Schätzungen rund ein Viertel der Bevölkerung getötet. Hun Sen argumentiert, nur er könne die Wunden der Vergangenheit heilen. Seine Regierung geht nicht nur gegen politische Gegner vor, sondern auch gegen kritische Medien.

Druck auf die Medien

Gerade erst musste eine der führenden unabhängigen Zeitungen in Kambodscha aufgeben. Die "Cambodia Daily" berichtete in ihrer letzten Ausgabe am Montag, sie habe eine angebliche Steuerschuld beim kambodschanischen Finanzministerium nicht begleichen können. Treffen zwischen Herausgeber und Finanzministerium seien nicht erfolgreich verlaufen. Nach 24 Jahren und 15 Tagen müsse der Betrieb nun eingestellt werden. Menschenrechtler und Journalistenverbände verurteilten das Vorgehen gegen die Zeitung als politisch motiviert. 

Die Behörden hatten erklärt, die Zeitung schulde dem südostasiatischen Land umgerechnet 5,3 Millionen Euro an Steuern. Dagegen wehrte sich die 1993 gegründete englischsprachige Zeitung und bot an, man könne ihre Bilanzen überprüfen. Staatschef Hun Sen erwiderte, dass die Blattmacher entweder zahlen oder "ihre Sachen packen" sollten. Er hatte die Mitarbeiter von "Cambodia Daily" schon als "Knechte von Ausländern" verunglimpft. 

Die Schlagzeile der letzten Ausgabe vom Montag lautete "Abstieg in die völlige Diktatur". Damit weist die "Cambodia Daily" auf die zunehmenden Repressionen gegen Regierungsgegner hin. Gegen Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien gehen die Behörden immer härter vor: Kürzlich wurden landesweit mindestens 15 Radiosender gezwungen, ihren Betrieb einzustellen. 

stu/pg (afp, dpa)