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Politik

Kein Strafprozess gegen Andrew Cuomo

4. Januar 2022

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen den New Yorker Ex-Gouverneur eingestellt. Die Anforderungen an ein Verfahren gegen Andrew Cuomo seien nicht erfüllt.

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Andrew Cuomo - Gouverneur von New York
Andrew Cuomo noch vor seinem Rücktritt als Gouverneur (Archivbild)Bild: Mary Altaffer/REUTERS

Es habe sich nach gründlicher Prüfung gezeigt, dass die hohen Anforderungen an einen Strafprozess gegen Andrew Cuomo nicht erfüllt werden könnten, teilte die Staatsanwaltschat in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaats New York, mit. Dabei ging es um Vorwürfe, dass der 64-Jährige in seiner Zeit als Gouverneur in seinem Amtssitz eine Mitarbeiterin unangemessen berührt haben soll.

Staatsanwalt David Soares erklärte, die Vorwürfe der Frau seien zwar "glaubhaft". Er könne sie aber vor Gericht nicht zweifelsfrei belegen. Deswegen habe er das zuständige Gericht über die Einstellung der Ermittlungen informiert.

"Wie die meisten New Yorker bin ich von Anschuldigungen wie in diesem Fall tief verstört", sagte Soares. "Ein solches Verhalten hat in einer Regierung und an keinem Arbeitsplatz etwas zu suchen."

Gefallener Hoffnungsträger der Demokraten

Cuomo war im vergangenen August nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung durch zahlreiche Frauen vom Gouverneursamt zurückgetreten und damit einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen. Zuvor hatte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James einen Bericht veröffentlicht, in welchem dem Gouverneur vorgeworfen wird, elf Frauen sexuell belästigt zu haben. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe der Gouverneur eine für Frauen "feindliche Arbeitsatmosphäre" und ein "Klima der Angst" geschaffen, hieß es in dem Untersuchungsbericht.

Cuomo hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, er bezeichnet sich als Opfer einer politischen Kampagne. Bis zu seinem Rücktritt war er zehn Jahre lang Gouverneur des Bundesstaates New York - und zwischenzeitlich einer der Stars der Demokratischen Partei. Während der Hochphase der Corona-Pandemie in New York im Frühjahr 2020 wurde der für sein Krisenmanagement gelobte Politiker sogar als möglicher Präsidentschaftskandidat seiner Partei gehandelt. 

qu/wa (dpa, afp, rtr)