Keine Ausbildung mehr für Asylbewerber

"Für viele junge Asylsuchende würde das bedeuten, dass sie oft jahrelang untätig herumsitzen müssen, anstatt in Österreich etwas sinnvolles zu tun und dabei etwas zu lernen", monierte ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Für die oppositionellen Grünen im Nationaltrat in Wien zeigt die ÖVP-FPÖ-Regierung "einmal mehr ihr unmenschliches Gesicht".

"Unsinnig" und "bösartig"

Die Sozialdemokraten gingen noch einen Schritt weiter und bezeichneten die Pläne der Regierung als ebenso "unsinnig wie bösartig". SPÖ-Chef Christian Kern nannte es "völlig widersinnig", Asylbewerber von Lehrstellen auszuschließen und stattdessen andere Ausländer anzuwerben. Auch Kirchenvertreter und Sozialverbände äußerten sich empört.

Auf Drängen der mitregierenden rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) soll ein Erlass von 2012 wieder aufgehoben werden. Die damalige Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) hatte verfügt, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf eine Lehre in genau definierten Mangel-Berufen eingeräumt wird.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) präzisierte die am Sonntag bekanntgewordenen Pläne dahingehend, dass sie erklärte, Asylbewerber, die bereits eine Lehre machten, sollten diese auch abschließen könnten. Laut Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal arbeitet die Regierung derzeit an neuen Regeln zur Besetzung von offenen Ausbildungsplätzen mit Arbeitskräften aus Drittländern. Innenminister Herbert Kickl, ein Hardliner in der FPÖ, hat die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber seit dem Amtsantritt der Regierungskoalition im Dezember zur Priorität seiner Asylpolitik gemacht.

Nach Angaben der Grünen sind in ganz Österreich rund 1000 Asylbewerber in einer Ausbildung. Die Hälfte davon sei von Abschiebung bedroht, meinte der Integrationsminister des Bundeslandes Oberösterreich, Rudi Anschober (Grüne).

Zuletzt hatten Fälle für Diskussionen gesorgt, bei denen Asylbewerber in der Alpenrepublik dank einer Ausbildung trotz negativen Asylbescheids ein Bleiberecht bekommen sollten. In Deutschland gibt es ein vergleichbares Verfahren. Asylbewerber können nach einer Einzelfallprüfung auch bei negativem Asylbescheid durch die sogenannte 3+2-Regelung (drei Jahre Ausbildung, zwei Jahre Anschlussbeschäftigung) fünf Jahre in Deutschland arbeiten.

qu/rb (afp, dpa)