Parlament im Visier der Rechten
28. März 2014
Nach dem Tod eines ihrer Anführer durch Polizeikugeln setzt die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor in Kiew ihren Protest gegen Innenminister Arsen Awakow fort. Die Bewegung, die jüngst eine Partei gegründet hatte, werde friedlich vor dem Parlament demonstrieren, kündigte Sprecher Andrej Bondarenko an. Awakow habe seine Untergebenen nicht im Griff. "Die Kundgebung ist nicht gegen das Land und nicht gegen das Parlament gerichtet", sagte Bondarenko dem Sender Radio Liberty.
Ranghohe Politiker wie die ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko und Vitali Klitschko hatten die gewaltbereiten Demonstranten am Donnerstagabend von einer Erstürmung des Parlaments abgehalten. Der Rechte Sektor wirft den Behörden vor, sie hätten Alexander Musytschko, einen Koordinator der Gruppe in der Westukraine, gezielt ermorden lassen. Das Innenministerium hingegen betont, Musytschko habe bei einem Festnahmeversuch selbst das Feuer auf die Beamten eröffnet und sei bei der Schießerei tödlich verletzt worden.
Vor dem Hintergrund der in Aussicht gestellten Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag ein Reformpaket durch das Parlament gebracht. Für die nötige Mehrheit waren zwei Abstimmungen nötig, weil die Partei der Regionen des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch Teile zunächst ablehnte.
Zu den Reformplänen gehören unter anderem der Abbau von rund 24.000 Stellen in der Verwaltung, Steuererhöhungen für Reiche sowie der Wegfall von Subventionen. Die Reformen sind eine Voraussetzung für Hilfskredite, der IWF hatte entsprechende Maßnahmen angemahnt. Geplant ist ein IWF-Kredit in Höhe von umgerechnet bis zu 13 Milliarden Euro.
Die Ukraine ist dringend auf Zuwendungen angewiesen. Jazenjuk zufolge kündigte auch die Europäische Union Hilfszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an. Die USA stellten eine Milliarde Dollar in Aussicht, Japan 1,5 Milliarden Dollar. Im US-Kongress stimmten Senat und Repräsentantenhaus mit großen Mehrheiten für unterschiedliche Gesetzentwürfe zu den Hilfen, die nun zusammengeführt werden müssen.
sti/nis (dpa, afp)