Warten auf Entschädigung
4. September 2013
In ihrem kleinen Holzhaus schrubbt Nakiyingi Margaret den Topf, in dem sie für ihre vier Kinder das Mittagessen gekocht hat: Matooke, ein Gericht aus Kochbananen, typisch in dieser Region im Zentrum Ugandas. Ihre zwei Mädchen und zwei Jungs spielen in der Nähe der Mutter, die von ihren Lebensbedingungen erzählt. "Wir leiden darunter, dass wir in einem gemieteten Haus wohnen", erklärt Margaret. "Und wir haben kein eigenes Land für unsere Landwirtschaft."
Umgerechnet elf Euro Miete zahlt die Mutter für das winzige Holzhaus im Monat. Ein kleines Feld kostet zusätzliche Pacht. Für Margaret, deren Ehemann als Tagelöhner für rund einen Euro pro Tag arbeitet, ist das alles fast unbezahlbar.
Die meisten der Einwohner im Dorf Kyengeza, etwa drei Autostunden entfernt von Ugandas Hauptstadt Kampala, erzählen ähnliche Geschichten: Sie besaßen einst, wie Margarets Familie, ein eigenes Stück Land ganz in der Nähe. Miete oder Pachtzahlungen gab es nicht. Lebensmittel bauten sie selbst an und mussten nur wenig hinzukaufen. Doch 2001 vertrieb die Polizei die Bewohner mit Drohungen und Schlägen.
Vertrieben vom eigenen Land
Auf mehr als 2500 Hektar Land, auf dem nach Angaben von Menschenrechtlern zufolge vorher rund 4000 Menschen lebten, errichtete die Hamburger "Neumann Kaffee Gruppe" die "Kaweri Coffee Plantation", die größte Kaffeeplantage und zugleich größte deutsche Investition im ostafrikanischen Entwicklungsland Uganda. Durch diesen Hintergrund beschäftigt das Schicksal Margarets und der anderen Vertriebenen in Kyengeza nicht nur in Uganda Justiz und Politik, sondern auch im weit entfernten Deutschland.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schaltete sich unlängst nach einem Ugandabesuch persönlich in den Fall ein. Er stellte sich - ungewöhnlich für ein Regierungsmitglied bei einem Fall mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Ausland - öffentlich hinter den Investor Neumann, der jede Verantwortung und Entschädigungsansprüche für die gewaltsamen Vertreibungen durch die ugandische Regierung zurückweist. Niebel forderte gar in einem Brief von der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation FIAN - dem Food First Informations- und Aktionsnetzwerk - die Öffentlichkeitsarbeit für die Vertriebenen einzustellen. Die "Kampagne", die FIAN gegen Neumann führe, schade der "ugandischen Kaffeewirtschaft insgesamt", von der "Hunderttausende ugandische Kleinbauern" abhängig seien, so Niebel.
Obwohl FIAN und andere Menschenrechtsorganisationen Niebels Forderung zurückwiesen, blieb der Minister bei seiner Ansicht, die mit der Position der Neumann Gruppe identisch ist: Der Investor habe nichts mit den Vertreibungen zu tun, sondern darauf vertraut, dass die ugandische Regierung alle ehemaligen Bewohner entschädigt habe. Die meisten seien sogar freiwillig gegangen. Falls dies tatsächlich nicht der Fall sei, sei dies allein die Verantwortung der ugandischen Regierung.
Keine Entschädigung für die Vertriebenen?
Im Gespräch mit den Vertriebenen in Kyengeza wird von diesen bekräftigt, dass viele kein Geld erhalten haben: "Wir haben keinen Cent bekommen, dafür haben sie uns mit Schlägen bezahlt", so der bittere Kommentar von John Bosco Senginiya, der ebenfalls nach eigenen Angaben von seinem Land vertrieben wurde.
Mit Hilfe von ugandischen und internationalen Menschenrechtsaktivisten kämpfen rund 2000 der Vertriebenen vor Gericht um ihre Entschädigungen. Im Frühjahr 2013 sprach ihnen der Oberste Gerichtshof von Uganda insgesamt elf Millionen Euro zu, und befand, dass die Neumann-Tochter Kaweri ihre Pflichten gegenüber den ehemaligen Bewohnern des Landes verletzt habe. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, weil beide Seiten Berufung eingelegt haben.
Die Vertriebenen in Kyengeza beklagen sich aber nicht nur über die ausgebliebenen Entschädigungen. Auch vom versprochenen Entwicklungsschub durch die deutsche Großinvestition spüren sie nicht viel, sagen sie. In einer Information der Neumann Gruppe ist von einem "positiven Einfluss der Farm auf die gesamte Nachbarschaft" die Rede. Unter anderem durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, Kooperation mit Kleinbauern und verbesserte Infrastruktur wie zum Beispiel neue Trinkwasserleitungen für angrenzende Dörfer.
Mangel an sauberem Wasser und Strom
Kyengeza hat sich tatsächlich verändert durch den Zustrom der Vertriebenen. Der Ort ist gewachsen. Es gibt jetzt einige Läden, die hauptsächlich Lebensmittel verkaufen, ein paar Bars und eine Maismühle. Strom gibt es aber noch immer in nur wenigen Häusern. Die Wasserversorgung sei unregelmäßig, klagt die vierfache Mutter Nakayingi Margaret. "Die Plantagen-Manager haben eine Wasser-Zapfstelle für uns gebaut, aber wir bekommen nicht immer Wasser."
Arbeit haben auf der neuen Plantage einige Bewohner von Kyengeza tatsächlich gefunden. Sie arbeiten nun, wie etwa der Mann von Margaret, auf dem Land, dass ihnen einst selbst gehörte - für einen Lohn, der kaum ausreicht, um die Miete und die Lebensmittel zu bezahlen, die sie seit ihrer Vertreibung zusätzlich einkaufen müssen. Nach Angaben des Sprechers der Vertriebenen Peter Baleke Kayiira wird das Gerichtsverfahren nun vor dem nächsthöheren Gericht - der Berufungsinstanz - verhandelt. Am Freitag (06.09.2013) trifft er dazu die Anwälte der Bauern, um auf das Berufungsschreiben der Gegenseite zu reagieren.