Klimaschützer verklagen Bolsonaro vor IStGH
12. Oktober 2021
Österreichische Klimaschützer der Organisation Allrise reichten die Klageschrift mit dem Titel "Der Planet gegen Bolsonaro" beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein. Sie werfen dem rechtsextremen Staatschef wegen seiner Amazonas-Politik "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.
Allrise geht davon aus, dass die brasilianische Regierung für die Rodung von etwa 4000 Quadratkilometern Amazonas-Regenwald pro Jahr verantwortlich ist und dass die Abholzungsrate seit Bolsonaros Amtsantritt um 88 Prozent gestiegen ist. Bolsonaro habe "systematisch" Gesetze und Kontrollen durch die Behörden geschwächt oder beseitigt und gehe gezielt gegen Umweltaktivisten vor. Dies sei genau die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so der Allrise-Gründer Johannes Wesemann: "die vorsätzliche Zerstörung der Umwelt und ihrer Verteidiger".
Der Aufruf kommt weniger als drei Wochen vor der UN-Klimakonferenz, bekannt als COP26, die am 31. Oktober in Glasgow beginnt. Ein Schwerpunkt der Konferenz ist die Mobilisierung von Finanzmitteln zur Bekämpfung des Klimawandels und für den Schutz gefährdeter Gemeinschaften und Lebensräume.
Gregorio Mirabal, der Koordinator der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens (COICA), rief die Industrienationen auf, mit den indigenen Völkern zusammenzuarbeiten, um die 8,4 Millionen Quadratkilometer des Amazonas zu schützen.
Häuptling ruft den IStGH an
Brasilien repräsentiert fast 60 Prozent des gesamten Amazonasbeckens. Unter Präsident Bolsonaro hätten Abholzung, illegaler Bergbau und die Tötung seiner Brüder und Schwestern zugenommen, sagte Mirabal. "Brasilien hat die schlimmste Regierung, die wir im Amazonasbecken haben."
Es ist nicht die erste Klage gegen Bolsonaro vor dem IStGH. Im Januar hatte der brasilianische Häuptling Raoni Metuktire dem Präsidenten ebenfalls "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen: Bolsonaro verfolge die eingeborenen Völker im Amazonas-Gebiet, zerstöre ihre Wohngebiete und verletze ihre fundamentalen Rechte.
Auch Gesundheitspersonal verklagte Bolosonaro
Im Juli 2020 hatte brasilianisches Gesundheitspersonal Bolsonaro wegen seiner Handhabung der Corona-Pandemie in Den Haag verklagt. Auch hier lautete der Vorwurf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Das Haager Gericht ist allerdings nicht verpflichtet, tatsächlich Ermittlungen einzuleiten.
nob/AR (afp, ap)