Das Dilemma deutscher Außenpolitik
Panzer aus deutscher Herstellung, unter türkischem Befehl im Einsatz gegen Kurden in Syrien. Das sind verstörende Bilder, die uns da in den vergangenen Tagen erreichten. Und sie zeigen ein Dilemma, das die deutsche Außenpolitik betrifft. Das traditionell auf Ausgleich geeichte, wiedervereinigte Deutschland, geläutert durch die Geschichte, in internationalen Zusammenhängen denkend, ist gleichzeitig ein großer Waffenexporteur. Gerade wurde bekannt, dass Deutschland in den zurückliegenden Jahren so viele Waffen exportiert hat, vor allem in Länder außerhalb der EU und der NATO, wie noch keine Bundesregierung vor ihr. Versprochen war das anders, als der heutige Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD als Vizekanzler und Wirtschaftsminister vor vier Jahren versprach, mit Waffenexporten vorsichtiger umzugehen. Und besonders heikel wird das Ganze, wenn, wie in den vergangenen Wochen geschehen, beide Haltungen zusammen kommen.
Erst ein seichtes Nachrüstungsversprechen, jetzt der vorläufige Rückzieher
Gabriel hatte vor gerade einmal drei Wochen angedeutet, dass die Bundesregierung dem türkischen Wunsch auf Nachrüstung von Leopard-Panzern in der Türkei zustimmen könnte. Hintergrund war das relative Tauwetter in den deutsch-türkischen Beziehungen nach Monaten der Eiseskälte. Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner, in der Türkei ohne Anklage und unter abstrusem Terrorverdacht inhaftiert, kam frei. Auch die Dolmetscherin und Übersetzerin Mesale Tolu wurde zumindest auf freien Fuß gesetzt. Gabriel sah sich in seiner Haltung bestätigt: Wirtschaftlichen Druck aufbauen, gleichzeitig im Gespräch bleiben - das hilft am besten gegen das autokratische Regime von Präsident Erdogan. Und dann spielte er ein bisschen mit dem Wunsch der Türken, die deutschen Panzer nachzurüsten. Jetzt, wo bekannt wird, dass die Türken das militärische Gerät aus Deutschland im benachbarten Syrien einsetzen, heißt es plötzlich, die nur geschäftsführende Regierung könne das nicht entscheiden. Und weiter: Für die Regierung sei klar, dass sie keine Waffen in Spannungsgebiete liefere.
Für eine wirklich restriktive Rüstungspolitik
Das aber ist ja das alte Dilemma jeder Waffenlieferung: Keiner kann garantieren, dass die Militärgüter nur zu den Mitteln eingesetzt werden, die die Käufer versprechen. Aber Angriffskriege dürfen keinesfalls dazu gehören. Mit anderen Worten: Es ist jetzt allerhöchste Zeit, über die deutschen Waffenexporte neu nachzudenken, auf einer realistischen Basis, aber mit Konsequenz. Waffenlieferungen an Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien lassen sich nicht den Zielen der deutschen Politik vereinbaren. Exporte in das NATO-Land Türkei unterliegen einer etwas anderen Grundlage, das stimmt. Aber sie müssen sich zumindest momentan am unteren Rand bewegen und dürfen nicht als Spielmasse eingesetzt werden, weil andere Ziele (wie die Freilassung zu Unrecht inhaftierter deutscher Staatsbürger) erreicht werden sollen. Wie schnell solche Deals jede Grundlage verlieren, zeigt sich ja gerade ganz aktuell.
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