AKK: Mehr Einsatz in Sahelzone nötig

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen islamistischen Terror in der afrikanischen Sahelregion für nötig. Mit Blick auf die dort laufenden Ausbildungsmissionen für afrikanische Partner sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "In diesen Missionen müssen wir noch robuster werden." Deutschland müsse genau prüfen, ob im gemeinsamen Interesse mehr getan werden könne. Schon Ende Dezember hatte sie die Frage aufgeworfen, ob sich Bundeswehrsoldaten künftig auch an Kampfeinsätzen beteiligen sollten und dafür ein "robusteres Mandat" bräuchten. 

Zur Lage in Westafrika sagte sie: "Die Sahelzone ist für Europa eine Schlüsselregion - etwa, wenn es um die Migration oder die Bedrohung durch den Terrorismus geht. Deswegen ist es so wichtig, dass auch Deutschland dort engagiert bleibt, auch militärisch", sagte sie. Im Falle Syriens hätten das Elend der Bevölkerung dort und die Auswirkungen des Konflikts auf Europa ganz deutlich gezeigt, was passiert, wenn Europäer keine Tatkraft zeigten. "Das darf uns in anderen Konfliktlagen und Konfliktregionen nicht wieder passieren", mahnte Kramp-Karrenbauer, die auch AKK genannt wird. 

Freie Seewege von höchster Bedeutung 

Gemeinsames Handeln der Europäer sei auch mit Blick auf die Straße von Hormus und dem Schutz freier Seewege nötig. Deutschland beteilige sich nicht an der US-Mission dort, weil die Bundesregierung im Umgang mit dem Iran eine Politik maximalen Drucks nicht für den richtigen Weg halte. Die Stabilität der Region und das Prinzip freier Seewege seien aber auch für Deutschland von höchster Bedeutung. Sie sei dafür, auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen, eine gemeinsame Mission durchzuführen.

Die Europäischen Staaten rief sie zu mehr Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit auf. "Ich sehe Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln. Denn wir Deutsche und Europäer blicken auf eine strategische Lage, die immer stärker von der Konkurrenz großer Mächte bestimmt wird", sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich möchte, dass wir unseren eigenen Interessen folgen können und unseren eigenen Kurs halten, wenn der Wind um uns rauer wird."  

Pompeo weist Steinmeiers Kritik zurück

US-Außenminister Mike Pompeo wies zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz jede Kritik an seiner Regierung und am schwindenden Zusammenhalt im westlichen Bündnis zurück. Er rief die Verbündeten in Europa auf, mit den USA für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten. Kritik an politischen Alleingängen seiner Regierung ließ er nicht gelten. "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir", sagte Pompeo.

An mehreren Stellen seiner Rede stellte er sich inhaltlich gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Freitag in München eine düstere Bilanz der Weltlage und der internationalen Zusammenarbeit gezogen hatte. "Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben", sagte Pompeo. Es gebe taktische Unterschiede, aber bei der Analyse der Probleme sei man sich einig. Der frühere CIA-Chef rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf. "Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben", sagte er.

Pompeo sagte, der Vorwurf, die USA verweigerten sich in der Zusammenarbeit in einer internationalen Gemeinschaft sei falsch, wie auch Kritik, dass das transatlantische Bündnis am Ende sei. Der US-Außenminister rief dazu auf, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum beklagte in München "eine Schwächung des Westens". Die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte. Macron forderte erneut eine stärkere Zusammenarbeit Europas in Fragen der Verteidigung. 

Der französische Präsident hatte zuletzt immer wieder verlangt, dass Europa sich unabhängiger von den USA machen müsse. Der NATO attestierte er im vergangenen Jahr einen Hirntod. Anfang des Monats bot er den europäischen Partnern eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung an. Nach dem Austritt der Briten aus der EU Ende Januar verfügt in der Staatengemeinschaft nur noch Frankreich über die Atombombe.

sth/se/pg/mak (dpa, afp, rtr)