Kritik an Schröders Iran-Reise

Das Gespräch zwischen Ahmadinedschad und Schröder fand am Samstag (21.02.2009) weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Kurz vor dem Treffen hatte der ehemalige Kanzler die israelfeindlichen Äußerungen Ahmadinedschads kritisiert. Vor der iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran sagte Schröder, es mache keinen Sinn, die historische Tatsache des Holocaust zu leugnen. Wenn der Iran als Regionalmacht ernst genommen werden wolle, müsse er die Realitäten anerkennen und die internationalen Regeln beachten.

Zentralrat der Juden: Schwerer Schaden für Deutschland

Der Zentralrat der Juden reagierte mit Unverständnis. Schröder füge dem Ansehen der Bundesregierung und Deutschlands schweren Schaden zu, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. Der frühere SPD-Vorsitzende unterstütze mit dem Treffen Ahmadinedschad und das iranische Regime. "Im Sinne der Menschenrechte" hätte Schröder deshalb darauf verzichten sollen, so Kramer.

Ahmadinedschad greift Israel regelmäßig verbal an und leugnet die historischen Dimensionen des Holocausts. Vor zwei Jahren hatte der iranische Präsident außerdem eine "Verlegung" Israels nach Europa oder Amerika gefordert.

Schröder verlangt Sicherheitsgarantie für Israel

Schröder forderte Teheran auf, die Sicherheit Israels zu garantieren. Nur so sei ein dauerhafter Friede zwischen Israel und Palästina möglich. Bemerkungen über den Holocaust würden nur von der zentralen Frage im Nahen Osten und der Suche nach einer gemeinsamen Lösung für den Konflikt dort ablenken. Zum Streit über das iranische Atomprogramm forderte Schröder direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Zugleich sprach er den Iranern das Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie zu.

Der Leiter der iranischen Industrie- und Handelskammer, Mohammad Nahawandian, reagierte promt auf die Kritik Schröders und entgegnete, die Entwicklungen im Nahen Osten dürften nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Um gemeinsame Lösungen zu finden, sollte man auch das jüngste Massaker an den Menschen in Gaza nicht vergessen und Israel dafür international verurteilen.

Reise als "privat" deklariert

Schröder hält sich seit Donnerstag zu einem viertägigen Besuch im Iran auf. Obwohl die Reise als privat deklariert ist, führte der Ex-Kanzler politische Gespräche auf höchster Ebene. Auch das Auswärtige Amt ist mit eingebunden, wie es immer bei Auslandsreisen ehemaliger Bundeskanzler üblich ist. Neben dem Gespräch mit Ahmadinedschad traf sich Schröder unter anderen auch mit Außenminister Manuchehr Mottaki und Parlamentspräsident Ali Laridschani.

Schröder ist Aufsichtsatsvorsitzender der "North Stream", einer Aktiengesellschaft, die für den Bau der Ostseepipeline nach Deutschland vom russischen Erdgas-Monopolisten Gazprom - unter Beteiligung von BASF und E.On - gegründet wurde. Der Iran und Gazprom wollen im Frühsommer ihre Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit insbesondere bei der Erschließung iranischer Erdgasfelder intensivieren. In seiner siebenjährigen Amtszeit als Bundeskanzler hatte Schröder den Iran nicht bereist. (kis/wa)