König will weniger Machtfülle

König Abdullah II. (Artikelbild) hat eine Reform des politischen Systems von Jordanien angekündigt. Auf seiner Internetseite veröffentlichte er ein entsprechendes Diskussionspapier. Darin signalisiert der König auch die Bereitschaft, auf sein bisheriges Recht zu verzichten, den Regierungschef und die Minister des Landes zu bestimmen. Stattdessen solle die Mehrheitsfraktion im Parlament in Amman die Regierungsmitglieder auswählen. Damit würde der Monarch eine der wichtigsten Forderungen der Opposition erfüllen.

Bisher berührten die Umwälzungen des "Arabischen Frühlings" das Königreich relativ wenig. Doch mittlerweile haben steigende Preise und Korruptionsvorwürfe, die auch das Herrscherhaus treffen, das Klima vergiftet. Auch der anhaltende Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien bedroht Jordaniens Stabilität. Zehntausende Syrer flohen bereits vor den Kämpfen über die Grenze.

Wahlboykott

Am Mittwoch kommender Woche wird in Jordanien ein neues Parlament gewählt. Rund 1500 Kandidaten bewerben sich um 150 Abgeordnetenmandate. Die oppositionelle Islamische Aktionsfront (IAF) - die Partei der Muslimbrüder - hat aus Protest gegen das Wahlgesetz zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Das Wahlgesetz war zwar entsprechend der Vorstellungen der Opposition etwas modifiziert worden. Die IAF ist jedoch der Auffassung, dass es auch in seiner neuen Fassung noch immer Kandidaten aus dem Lager der Anhänger des Königs bevorzugt.

Außerdem beklagen die Muslimbrüder die geringen Kompetenzen des Parlaments. Genau dieses Argument versucht der König mit seiner Reform-Ankündigung nun offensichtlich zu entkräften. Eine Regierung, die ihm feindlich gesinnt ist, muss Abdullah allerdings vorerst ohnehin nicht befürchten. Denn wenige Tage vor der Wahl ist es für die Muslimbrüder zu spät, noch eigene Kandidaten aufzustellen.

wa/gb (dpa, ape)