Linke: Kapitalismus ist nicht das letzte Wort
23. Oktober 2011
"Wir haben uns hier in Erfurt zusammengefunden, um Geschichte zu schreiben", formulierte Linken-Chefin Gesine Lötzsch das hochgesteckte Ziel auf dem Bundesparteitag in der Landeshauptstadt Thüringens (21.-23.10.2011). Den Weg in die Geschichtsbücher soll das erste Partei-Programm ebnen, das die Delegierten nun verabschiedet haben. Der Anspruch klingt geradezu anmaßend angesichts des Zustands, in dem sich die 2007 aus westdeutschen Linken und ostdeutschen Ex-Kommunisten entstandene Partei befindet. Dem Hoch bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren (11,9 Prozent) folgten etliche Rückschläge bei Landtagswahlen.
Seite dem Rückzug Lafontaines geht es bergab
Der Abwärtstrend ist eng verbunden mit dem Rückzug Oskar Lafontaines aus der ersten Reihe. Der ehemalige SPD-Vorsitzende kandierte 2010 nicht mehr für den Chefposten der Linken, den er sich lange mit dem ins Europa-Parlament gewechselten Lothar Bisky geteilt hatte. Aus gesundheitlichen Gründen legte Lafontaine auch sein Bundestags-Mandat nieder. Seit die Berlinerin Gesine Lötzsch und der Bayer Klaus Ernst als Doppel-Spitze die Linken führen, haben die Fliehkräfte zwischen Reformern und Traditionalisten wieder zugenommen.
Die einen befürworten Regierungsbeteilungen auf Landesebene wie in Brandenburg. Die anderen sehen darin bereits den Sündenfall und fühlen sich durch die Abwahl der Linken im Stadtstaat Berlin bestätigt. Ihr Vorwurf: die Partei habe in der Koalition mit den Sozialdemokraten zu viele Kompromisse geschlossen. Dass sich die beiden Pole der Linken mit Hilfe ihres ersten Programms annähern werden, ist eher unwahrscheinlich. Einig ist man sich, dass der Kapitalismus "nicht das Ende der Geschichte ist", wie es Gesine Lötzsch formulierte. Wohlfeile Formulierungen wie diese lassen erahnen, wie brüchig der Burgfrieden innerhalb der Partei ist.
Gregor Gysi warnt vor Bedeutungslosigkeit
Der Bundestagsfraktions-Vorsitzende Gregor Gysi weiß am besten, wie dünn das Eis ist, auf dem sich alle bewegen. Leidenschaftlich appellierte er an die "Genossinnen und Genossen", sich als moderne sozialistische Partei zu präsentieren. "Sonst haben wir keine Zukunft", befürchtet das bekannteste Gesicht der Linken. Dass seine Partei bei Wahlen und in Umfragen nicht von der ungelösten Finanzkrise profitiert, erklärt sich Gysi mit den Querelen in den eigenen Reihen. "Selbstbeschäftigung macht uns kaputt", warnte er vor weiteren Streitigkeiten.
Konflikt-Potenzial birgt das verabschiedete Programm allemal. So setzten sich im Kapitel zu Sicherheits- und Militärpolitik jene durch, die humanitäre Einsätze nicht grundsätzlich ausschließen wollen. Soldaten der Vereinten Nationen seien für viele Menschen mitunter die letzte Hoffnung, argumentieren die Befürworter unter Verweis auf den Völkermord in Ruanda und die Massaker in Srebenica während des Kriegs auf dem Balkan in den 1990er Jahren. An der Frage von möglichen Militär-Einsätzen mit deutscher Beteiligung wäre die Linken-Vorgängerin PDS beinahe zerbrochen. Auf dem Parteitag 2000 in Münster, dem ersten im Westen, eskalierte der Streit und stürzte die Partei in ihre tiefste Krise. Bei der Bundestagswahl zwei Jahre später scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde.
Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Julia Elvers-Guyot