Linke-Abgeordnete auf Top-Ten des Antisemitismus

Bundestagsabgeordnete in einer Reihe mit den Attentätern, die in einer Jerusalemer Synagoge ein Blutbad anrichteten – diese Verbindung hat das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWC) hergestellt. Das Zentrum in Los Angeles veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste der aus seiner Sicht schlimmsten Fälle von Antisemitismus. Ganz oben steht diesmal ein belgischer Arzt, der einer 90-jährigen Jüdin mit gebrochener Rippe eine Behandlung im palästinensischen Gaza empfahl. Den zweiten Rang nehmen die Attentäter ein, die im November in einer Synagoge vier Betende und einen Polizisten töteten. An vierter Stelle führt das Simon-Wiesenthal-Zentrum die vier Politikerinnen Annette Groth (Foto), Heike Hänsel, Inge Höger und Claudia Haydt von der Linkspartei an. Sie alle hätten dabei mitgewirkt, im Zusammenhang mit der so genannten "toiletgate" Hass gegen Israel zu schüren.

Die Bundestagsabgeordneten Groth und Höger hatten die Publizisten David Sheen und Max Blumenthal nach Berlin eingeladen. Die beiden Journalisten hatten auf der Top-Ten-Liste im Vorjahr gestanden. Ihnen wird vorgeworfen, mit Gleichsetzungen von Nazi-Deutschland mit Israel gegen die Regierung in Jerusalem zu hetzen. Sheen, der selbst in Israel lebt, und der US-Journalist Blumenthal sollten zum Thema "Kriegsverbrechen Israels" sprechen. Besonders problematisch war dabei das Datum der Veranstaltung am 9. November. An diesem Tag wird der Reichspogromnacht 1938 gedacht. Israelische Regierungspolitik und den Nazi-Terror derart in Beziehung zu setzen, stieß auf massive Kritik. Mehrere Politiker, unter ihnen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, verhinderten die Veranstaltung in der geplanten Form.

2014 "explodierte" antiisraelischer Hass

Kurz darauf hatten die Linkspartei-Politikerinnen Sheen und Blumenthal zu einem Fachgespräch in die Räume des Bundestags eingeladen. Die beiden wollten Fraktionschef Gysi zur Rede stellen und verfolgten ihn bis zu einer Toilettentür im Bundestag – daher die Bezeichnungen "toiletgate" oder "Klo-Affäre". Höger, Hänsel, Groth und Haydt gehören der Top-Ten-Liste zufolge "einer nennenswerten Gruppe von extrem anti-israelischen Abgeordneten der Linkspartei" an. Haydt ist allerdings keine Parlamentarierin, sondern Mitglied im Parteivorstand. Höger und Groth waren 2010 an Bord des Schiffes "Mavi Marmara" gewesen, das die israelische Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen sollte.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum erforscht den systematischen Massenmord an Juden während der NS-Diktatur und kämpft weltweit gegen Antisemitismus. Seit 2010 veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation alljährlich seine Liste. Damit soll auch die Breitenwirkung solcher Schmähungen, Übergriffe und Anschläge angeprangert werden. 2014 war dem SWC zufolge ein Jahr, in dem judenfeindlicher und antiisraelischer Hass "explodierte".

Umstrittenes Ranking

Auf den Listen der vergangenen Jahre standen mehrfach Deutsche. So wurde 2012 der Verleger Jakob Augstein genannt. Er hatte sich in Zeitungsbeiträgen kritisch über die israelische Regierung geäußert. Allerdings war die Aufnahme des Verlegers in das Ranking bei vielen auf Unverständnis gestoßen. Auch der seinerzeitige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hatte in einem "Focus"-Interview die Liste kritisiert. Augstein in eine Reihe mit krass antisemitischen Parteien in Ungarn und Griechenland zu stellen, würde diese Parteien verharmlosen.

Der Sinn und Nutzen solcher Listen ist umstritten. Micha Brumlik, ehemaliger Leiter des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts zur Holocaust-Forschung, hält wenig davon. "Die Maßstäbe sind nicht richtig gesetzt", meint Brumlik. Deshalb werde ein Ranking dem Ernst der Angelegenheit nicht gerecht. "Für solche Untaten kann es nicht so etwas wie negative Hitlisten geben", betont der Professor und Autor.

Aufmerksamkeit für das Thema schaffen

Dagegen hält der Jerusalemer Dozent Robert Wistrich die Idee des Simon-Wiesenthal-Zentrums für hilfreich. "Es ist in sinnvoller Index und eine Erinnerung für die Leute in Bezug auf die Mannigfaltigkeit und die Bösartigkeit der aufgelisteten Ereignisse", sagt der Direktor des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism. "Es ist ein Weg, die Aufmerksamkeit von Leuten zu erregen, die sich immer für Rankings interessieren, egal was das Thema ist." Dabei gehe es nicht um Wissenschaftlichkeit, sondern um Aufmerksamkeit für das Thema.

Die betroffenen Abgeordneten der Linkspartei waren nicht unmittelbar für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Pressestelle der Links-Partei wollte sich aktuell nicht zur Veröffentlichung des SWC äußern, verwies jedoch auf frühere Erklärungen. Führende Vertreter der Linkspartei hatten sich scharf von den vier Politikerinnen distanziert und eine "Dämonisierung Israels" abgelehnt. Die Abgeordneten Groth, Hänsel und Höger hatten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme bei Gysi und der gesamten Fraktion entschuldigt. Zu der Einladung an die beiden Publizisten und zur Terminwahl hatten sie sich in der Erklärung jedoch nicht geäußert.