London will mit niedrigen Steuern werben

Die britische Premierministerin Theresa May will mit dem niedrigsten Steuersatz der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer die nach dem Brexit-Votum abwanderungswilligen Unternehmen im Land halten. "Mein Ziel ist nicht nur, die niedrigste Unternehmensteuer in der G20 zu haben, sondern auch eine, die Innovationen umfassend unterstützt", kündigte May am Montag bei einer Rede vor dem Unternehmerverband CBI an. Schon in Kürze wolle sie dazu detaillierte Pläne vorstellen.

Nach einem Bericht des "Daily Telegraph" will May die Körperschaftssteuer möglicherweise auf unter 15 Prozent drücken. Derzeit liegt der Satz bei 20 Prozent. Damit sollen auch Unternehmen aus anderen Ländern nach Großbritannien gelockt werden.

Viele heimische Unternehmen befürchten durch den geplanten Austritt aus der Europäischen Union Nachteile. "Wir wollen eine Vereinbarung, die am besten ist für das Vereinigte Königreich", sagte May zu den anstehenden Austrittsverhandlungen mit den EU-Ländern.

Vorbild Irland

In Europa hat vor allem Irland mit niedrigen Steuersätzen internationale Konzerne angezogen. Dort gilt ein Satz von 12,5 Prozent. In Deutschland liegt er bei knapp 30 Prozent. Auch der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf Firmen eine Absenkung des Steuersatzes auf 15 Prozent zugesagt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die britischen Steuerpläne kritisch. Noch sei Großbritannien Mitglied der Europäischen Union und damit an entsprechendes europäisches Recht gebunden, sagte Schäuble am Montag in Berlin.

Sollte Großbritannien eines Tages nicht mehr der EU angehören, sei es an die Vereinbarungen der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer gebunden – "jedenfalls, wenn sie anständige Leute sind". Denn auf dem G20-Gipfel in Antalya sei vereinbart worden, genauso dieses nicht zu machen, sagte Schäuble.

Das Kalkül hinter Steuersenkungen ist die Hoffnung, damit die Wirtschaft zu beleben und mehr Investoren anzulocken. Dadurch bleiben die Einnahmen gleich oder steigen im Idealfall sogar, weil sich zwar die Steuerbemessung verringert, die steuerpflichtige Basis aber verbreitert. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf eine Senkung des Steuersatzes für Unternehmen auf 15 Prozent in Aussicht gestellt.

Ziel: Industrie stärken

Zudem will die britische Regierung die Forschung und Entwicklung in den kommenden Jahren stärker fördern. Bis 2020 werde der Staat jährlich zwei Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) ausgeben, um insbesondere neue Technologien wie die Robotertechnik sowie die Bio- und Medizintechnik zu unterstützen, kündigte das Büro von Premierministerin Theresa May an.

May schrieb in der "Financial Times", die Regierung werde die Industrie weiter stärken, bleibe aber gleichzeitig der Senkung des Haushaltsdefizits verpflichtet. "Die Regierung wird ihre Aufgabe fortsetzen, das Defizit zu verringern und die Schulden zu reduzieren. Gleichzeitig werden wir mehr dafür tun, den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg Großbritanniens zu fördern." Bereits am Sonntag hatte die Regierung höhere Investitionen in die Infrastruktur angekündigt.

Der mit dem Regierungswechsel im Juli ins Amt gelangte Finanzminister Philip Hammond will am Mittwoch den Nachtragshaushalt im Parlament präsentieren. Dabei will er offenbar eine Abwendung von der der strikten Sparpolitik seines Amtsvorgängers George Osborne verkünden. Probleme müssten "flexibler" angegangen werden, hieß es am Sonntag in der Erklärung seines Ministeriums.

Premierministerin May, die nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni den konservativen Regierungschef David Cameron abgelöst hatte, hatte gefordert, dass alle Teile der Bevölkerung vom Wirtschaftswachstum profitieren müssten.

 

Wen/as (rtrd, afpd, dpa)