Lukaschenko besucht Migranten an der Grenze
26. November 2021
Bei einem Besuch an der polnischen Grenze hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko abermals verlangt, die Bundesregierung solle Migranten aufnehmen, die dort auf eine Weiterreise hoffen. "2000 Menschen - das ist kein großes Problem für Deutschland", sagte Lukaschenko in Brusgi in einer als Notunterkunft dienenden Lagerhalle. Ähnliche Aussagen hatte er schon früher gemacht. "Kanzlerin Merkel ist damit einverstanden", behauptete er. Aus Berlin kam umgehend ein Dementi. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte "ganz klar", dass dies falsch sei.
In einer Rede, die der umstrittene Präsident Lukaschenko auf einem Podest aus Holzpaletten vor den Migranten hielt, sagte er, es sei deren Recht, nach Westen zu gehen. "Wir werden nicht versuchen, euch zu fangen, zu schlagen und hinter Stacheldraht zu halten." Belarus könne jedoch "keinen Krieg beginnen", um einen Korridor von Polen nach Deutschland zu schaffen.
Größere Gruppen zurückgedrängt
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, die polnische EU-Außengrenze zu überwinden. Größere Gruppen, die den Sperrzaun durchbrochen hatten, wurden von polnischen Sicherheitskräften auf belarussisches Gebiet zurückgedrängt. Journalisten dürfen das Gebiet nicht betreten. Mehrere polnische Medien gehen jedoch davon aus, dass mindestens zwölf Migranten in der Grenzregion gestorben sind.
Viele der Männer, Frauen und Kinder hoffen, von Polen aus nach Deutschland zu gelangen. Nach Angaben der Bundespolizei wurden im November mehr als 2500 unerlaubte Einreisen "mit einem Bezug zu Belarus" registriert. Im laufenden Jahr seien es mehr als 10.400 gewesen.
Vorwurf: Rache für Sanktionen
Die Regierung in Warschau beschuldigt die belarussischen Behörden, beim gewaltsamen Grenzübertritt Hilfe zu leisten. Auch in Litauen wird ein Ansturm von Migranten aus Belarus registriert. Die Europäische Union wirft Lukaschenko vor, er habe gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen - aus Rache für EU-Sanktionen und um die Europäische Union zu destabilisieren.
Unterdessen holte der Irak erneut Hunderte eigene Staatsbürger aus Belarus zurück. Insgesamt sollten an diesem Freitag und Samstag mehr als 850 Migranten ausgeflogen werden, teilte das Außenministerium in Bagdad mit. Schon zuvor waren demnach mehr als 1000 Personen in ihre Heimat zurückgebracht worden.
jj/ehl (dpa, afp)