Mecklenburg-Vorpommern wählt neuen Landtag
4. September 2011
In allen Umfragen zur Landtagswahl liegt die von Ministerpräsident Erwin Sellering geführte SPD weit vorn. Dahinter folgen mit CDU und Linke zwei Parteien, die sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen können. Sellering verzichtete im Wahlkampf auf eine Koalitionsaussage. Nach Umfrageergebnissen wären sowohl die Fortführung der bisherigen rot-schwarzen Koalition als auch ein rot-rotes Bündnis mit der Linkspartei möglich.
Sellering gab sich am Sonntag (04.09.2011) gut gelaunt und entspannt. Vor der Presse formulierte er als Ziel, "stärkste Partei zu werden", zu Wunschergebnissen gab er auch auf Nachfrage keine Auskunft. Nach den guten Umfragewerten für die SPD gehe es jetzt um die Frage, ob alle wählen gehen, sagte der Ministerpräsident nach seinem Urnengang mit Ehefrau Britta.
Endergebnis erst nach dem 18. September
Die Wahllokale schließen an diesem Sonntag um 18 Uhr. Mit dem vorläufigen amtlichen Ergebnis wird nach 22 Uhr gerechnet. Allerdings wird das Resultat noch länger vorläufig bleiben. Denn nach dem Tod eines CDU-Kandidaten auf Rügen musste die Wahl im Westen der Insel um zwei Wochen verschoben werden. Knapp 27.000 Bewohner können dort nun erst am 18. September über das Landesparlament abstimmen.
Dieser Sonderfall könnte Einfluss auf das Abschneiden vor allem der kleineren Parteien bei einem knappen Wahlausgang haben. Denn nach Umfragen könnte die Fünf-Prozent-Hürde für die FDP und die rechtsextreme NPD diesmal zu hoch sein. Beide Parteien waren bei der letzten Wahl 2006 ins Parlament eingezogen. Dagegen haben die Grünen nach Umfragewerten von etwa sieben Prozent gute Chancen, erstmals in den Schweriner Landtag zukommen. Für eine Koalition mit der SPD wird es aber vermutlich nicht reichen.
FDP befürchtet neu aufflammende Personaldebatte
Die Liberalen fürchten, dass bei einem schlechten Wahlergebnis die Debatte um Außenminister Guido Westerwelle neu entfacht werden könnte. FDP-Bundesvorstandsmitglied Cornelia Pieper warnte bereits davor, Westerwelle nach der Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen als Sündenbock abzustempeln.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle appellierte an die Geschlossenheit der Liberalen. "Ohne Korpsgeist hat Liberalismus keine Zukunft", sagte er dem Magazin "Focus".
Parallele Kommunalwahl könnte Wahlbeteiligung erhöhen
Um die 71 Abgeordnetensitze im Landtag des nordöstlichen Bundeslandes bewerben sich insgesamt 341 Kandidaten; 16 Parteien treten zur Landtagswahl an. Parallel dazu finden an diesem Sonntag auch die Kommunalwahlen statt, bei denen die Kreistage und Landräte neu gewählt werden. Zudem können die Bürger nach der Kreisreform über die Namen von sechs neuen Großkreisen entscheiden.
Die Kommunalwahlen könnten nach Einschätzung von Beobachtern zu einer höheren Wahlbeteiligung führen. Bei der letzten Landtagswahl 2006 war die Beteiligung mit 59,1 Prozent relativ niedrig.
Damals landete die SPD mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU (28,8). Die Linke erzielte mit 16,8 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse im Land. Dagegen hatte die FDP 9,6 Prozent erreicht, die NPD kam auf 7,3. Die Grünen scheiterten mit 3,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, dapd)
Redaktion: Ulrike Quast