Mehr Hilfe für Opfer von Menschenhandel

Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, sagte am Dienstag (14.07.2009) in Berlin, hierzulande würden Opfer von Menschenhandel bisher vor allem als Zeugen gegen die Täter gehört. Ihre eigenen Ansprüche gerieten dabei aus dem Blickfeld. In den wenigen Fällen, in denen sie eine Entschädigung erhielten, sei diese oft viel zu niedrig.

Dabei gehe es nicht nur um Geld. Die Opfer könnten "das Bewusstsein eigener Handlungskompetenz" wiedergewinnen. Das sei besonders wichtig, da diese Menschen unter Umständen jahrelang in einem extremen Abhängigkeitsverhältnis gelebt hätten. Betroffenen falle es aus vielerlei Gründen schwer, ihre Rechtsansprüche auf Lohn oder Entschädigung durchzusetzen, betonte Bielefeldt.

Opfer sollen ihre Rechtsansprüche geltend machen

Das auf drei Jahre angelegte Projekt "Zwangsarbeit heute: Betroffene von Menschenhandel stärken" soll unter anderem Opfern helfen, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen. Gefördert wird es mit jährlich mindestens 200.000 Euro von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ). Die öffentlich-rechtliche Stiftung wurde im Jahr 2000 gegründet, um vor allem ehemalige NS-Zwangsarbeiter zu entschädigen.

Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Martin Salm, sagte, das Projekt solle ein Signal an Betroffene aussenden, dass sie eigene Rechte hätten. Den Tätern solle klar werden, dass sie haftbar gemacht werden könnten und in Deutschland null Toleranz gegenüber Zwangsarbeit herrsche.

Angst vor Abschiebung verhindert Beratung

Grundlage für das Projekt ist eine Studie des Menschenrechts-Instituts zum Menschenhandel in Deutschland, die Empfehlungen an die Politik enthält. Die Juristin und Autorin Heike Rabe erläuterte, viel zu wenige Betroffene fänden wegen fehlender Informationen oder aus Angst vor Abschiebung von sich aus den Weg zu einer Beratung. Das Projekt solle ihnen Mut machen, indem es sie vor Gericht und Behörden unterstütze. Zugleich sollten Anwälte und Fachberater fortgebildet werden.

Die Autorin der Studie, Petra Follmar-Otto, kritisierte "große Aufmerksamkeitslücken" in Deutschland. So werde Menschenhandel zu oft nur mit Zwangsprostitution in Verbindung gebracht. Arbeitsausbeutung oder auch der Menschenhandel in einer Ehe gerieten dabei aus dem Blickfeld.

Information über legale Migrationsmöglichkeiten

Sie rief die Bundesregierung auf, ihre Politik zum Menschenhandel auf den Prüfstand zu stellen. Bestimmte Regelungen im Aufenthaltsrecht machten es Tätern unter Umständen besonders leicht, sagte Follmar-Otto. So könne es für Betroffene zum Problem werden, wenn ein Aufenthaltsrecht an ein konkretes Arbeitsverhältnis geknüpft sei und Abschiebung drohe, wenn sie sich aus einer ausbeuterischen Arbeit befreiten.

Es brauche auch bessere Informationen für Migranten über legale Migrationsmöglichkeiten. In Bereichen wie der Arbeits- und Heiratsvermittlung sowie von Au-pairs sei außerdem eine bessere Regulierung notwendig. (gri/win/epd/afp)