Streit um Berliner Rede
9. Juli 2008
Wieder einmal geht damit ein Riss durch die große Koalition. Die CDU-Kanzlerin auf der einen Seite, der SPD-Außenminister auf der anderen. Die Frage ist: Darf Obama an einem so besonderen und historisch bedeutsamen Ort wie dem Brandenburger Tor sprechen, solange er "nur" Präsidentschaftskandidat und in Washington noch die Regierung Bush amtiert?
Angela Merkel habe ein "gewisses Befremden" über die Pläne des schwarzen US-Senators geäußert, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch (09.07.2008) in Berlin. Sie habe nur ein "begrenztes Verständnis" dafür, den historischen Ort als Wahlkampfkulisse zu nutzen.
Dagegen würde Außenminister Steinmeier die Rede eines US-Präsidentschaftskandidaten am Brandenburger Tor als "Ausdruck der lebendigen deutsch-amerikanischen Freundschaft" sehen, sagte Außenamtssprecher Jens Plötner. "Und Befremden empfindet der Bundesaußenminister nicht", betonte er.
Auch Wowereit befürwortet Rede vor historischer Kulisse
Beide Sprecher verwiesen darauf, dass die Entscheidung über einen möglichen Auftritt des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei beim Berliner Senat und dem zuständigen Bezirksamt liege. Zudem stünden die Reisepläne Obamas noch nicht im Detail fest, auch über die Frage einer Rede und den Ort dafür sei daher noch nicht endgültig entschieden. Am Dienstag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereits grünes Licht für einen Auftritt Obamas am 24. Juli am Brandenburger Tor gegeben.
Steg sagte, die Kanzlerin freue sich sehr über den Wunsch Obamas, nach Deutschland zu kommen und sie und Steinmeier kennenzulernen. Dies entspreche den üblichen Gepflogenheiten, vor Wahlen in befreundete Staaten zu reisen. "Völlig unüblich ist es indes, im Ausland Wahlkampf zu machen", sagte der Vizeregierungssprecher. Insofern habe die Kanzlerin Skepsis über den Plan einer Rede am Brandenburger Tor geäußert.
Steg: Obama ist offiziell noch nicht einmal Kandidat
Die dortigen politischen Veranstaltungen hätten immer einen ganz außergewöhnlichen politischen Charakter gehabt, es sei "ein Ort von besonderer Exklusivität". Am Ende müssten aber Wahlkämpfer wie Obama selbst entscheiden, "was stilvoll ist". Steg verwies darauf, dass Obama noch nicht einmal offiziell zum Kandidaten der US-Demokraten ernannt worden sei.
Der designierten US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat sich in die deutsche Debatte über seinen möglichen Auftritt in Berlin eingeschaltet. Sprecher Bill Burton sagte am Mittwoch in Washington: "Senator Obama freut sich auf seinen Besuch in Deutschland und die Gelegenheit, mit der Kanzlerin zu sprechen." Obama prüfe verschiedene Orte für eine mögliche Rede. "Er wird einen auswählen, der ihm und seinen Gastgebern am sinnvollsten erscheint."
Obamas Konkurrent ist ebenfalls willkommen
Außenamtssprecher Plötner sagte, das Brandenburger Tor sei "Teil des deutsch-amerikanischen Gedächtnisses" und dadurch auch ein Zeichen der Verbundenheit der beiden Völker. Vor diesem Hintergrund würde das Auswärtige Amt es als Ausdruck der deutsch-amerikanischen Freundschaft würdigen, wenn ein US-Präsidentschaftskandidat "vor oder bei oder in der Nähe des Tors" reden würde. Dies gelte genauso für den republikanischem Präsidentschaftsbewerber John McCain.
Auf die Frage, ob deutsche Diplomaten in den USA bei Obama aktiv für eine Rede am Brandenburger Tor geworben hätten, sagte Plötner, dies sei in keiner Weise geschehen. Es habe wie üblich Kontakte mit der Botschaft gegeben, wobei auch über Orte gesprochen worden sei, die Obama besuchen könnte. Dazu gehörten etwa der Checkpoint Charlie als geschichtsträchtiger Ort oder auch das Brandenburger Tor. Davon zu trennen seien aber die Redeabsichten von Seiten Obamas. (gri)