Mursis Rückhalt schwindet

Ob es in Ägypten derzeit noch eine funktionierende Regierung gibt, darf bezweifelt werden. Immerhin sah sich Justizminister Ahmed Suleiman veranlasst, einen Bericht des Fernsehsenders Al-Arabija zu dementieren, wonach das gesamte Kabinett zurückgetreten sei. Klar aber ist: Dem islamistischen Staatschef Mohammed Mursi laufen seine Leute weg.

Nachdem nach Angaben aus Regierungskreisen bereits am Montag fünf Minister zurückgetreten waren, reichte jetzt auch Außenminister Mohammed Kamel Amr seinen Rücktritt ein. Er ist das einflussreichste Kabinettsmitglied, das Mursi den Rücken kehrt. Der verlor derweil auch noch seinen Sprecher Ehab Fahmy, der sein Amt genauso niederlegte, wie Regierungssprecher Alaa al-Hadidi.

Die Minister, die alle nicht der regierenden Muslimbruderschaft angehören sollen, regierten mit ihren Demissionen auf die seit Tagen andauernden Proteste gegen den Präsidenten. Dabei waren am Sonntag mindestens 16 Menschen getötet worden. Millionen Menschen waren landesweit auf die Straße gegangen.

Auch das noch

Mitten im Machtkampf muss Mursi auch noch eine schwere juristische Schlappe hinnehmen. Das Oberste Berufungsgericht des Landes erklärte die Ernennung von Talaat Abdullah zum Generalstaatsanwalt durch den Präsidenten für ungültig. Das Gericht ordnete zudem die Wiedereinsetzung des von Mursi im November entlassenen obersten Strafverfolgers Abdel Meguid Mahmud an.

Abdullahs Ernennung war von der Opposition scharf kritisiert worden. Sie warf ihm Parteilichkeit und zu große Nähe zur islamistischen Regierung vor. Er habe seine Position genutzt, um gegen Kritiker Mursis juristisch vorzugehen und vor Menschenrechtsverletzungen die Augen verschlossen zu haben.

Die Ultimaten laufen

Mursi ist seit einem Jahr im Amt und hat das Land in dieser Zeit tief gespalten. Während seine Anhänger darauf verweisen, dass er der erste frei gewählte Präsident des Landes ist, werfen ihm seine Gegner vor, allein die Interessen der islamistischen Muslimbruderschaft zu vertreten.

Die Opposition hatte am Montag ultimativ Mursis Rücktritt bis Dienstagnachmittag gefordert, anderenfalls werde es "eine Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams" geben. In dem am Mittwochnachmittag auslaufenden Ultimatum der Armee hieß es, die Forderungen des Volkes müssten erfüllt werden. Anderenfalls werde die Armee einen Fahrplan aus der Krise verkünden und dessen Umsetzung überwachen.

Aus Militärkreisen verlautete derweil, die Armee bereite sich darauf vor, weiter Unruhen zu verhindern. Sie sei einsatzbereit. Über der Hauptstadt Kairo kreisten Militärhubschrauber. Zugleich wies Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi Vorwürfe zurück, die Armee plane einen Putsch.

gmf/SC (afp, dpa, rtr)