Muslimische Kita muss endgültig schließen
26. März 2019
Schon im Februar hatte die Al-Nur-Kindertagesstätte in Mainz für Schlagzeilen gesorgt; damals wurde dem Trägerverein die Betriebserlaubnis für die Kita entzogen. Die Betreiber hatten daraufhin einen Eilantrag gegen die Entscheidung gestellt - ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Mainz hat jetzt bestätigt, dass man die Zweifel der Behörden an der Zuverlässigkeit des Trägervereins teilt - die Kita muss zum 30. April schließen, die in der Einrichtung betreuten Kinder sollen in andere Kitas wechseln.
Verein konnte Nähe zum Salafismus nicht widerlegen
Einen ersten Hinweis auf die Nähe des Trägervereins zum Salafismus hatte es bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in den Räumen des Vereins sprach. 2015 soll der Verein bei einem interkulturellen Fest verbotene Schriften verteilt haben. Zudem soll er mit einem ausgewiesenen Salafisten zusammengearbeitet haben.
In seinem Eilantrag argumentierte der Trägerverein, stets ausreichende Maßnahmen zur Abgrenzung von extremistischen und salafistischen Inhalten und Kontakten getroffen zu haben. Die Distanzierungen des Vereins waren nicht überzeugend, so das Urteil des Gerichts.
Kita bestand seit zehn Jahren
Der Verein "Arab Nil-Rhein", der die Al-Nur-Kita betreibt, hat sich nach Angaben der Behörden mehrfach nicht an Auflagen gehalten. So seien zum Beispiel geforderte Maßnahmen zur Integration - etwa regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten - nicht aus eigener Initiative ergriffen worden. 2009 war die Al-Nur-Tagesstätte als erster muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz eröffnet worden. Daneben gibt es derzeit keinen weiteren muslimischen Kindergarten in Rheinland-Pfalz. Bisher durften in der Al-Nur-Kita 22 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut werden.
bru/uh (afp,kna)