Nahost-Konferenz kann sich nicht auf Sofort-Plan einigen
26. Juli 2006
Diese Waffenruhe müsse "dauerhaft und nachhaltig sein", sagte Italiens Außenminister Massimo d'Alema am Mittwoch (26.7.2006) in Rom. Eine internationale Truppe solle im Rahmen eines UN-Mandats so schnell wie möglich vereinbart werden, hieß es in einer Erklärung der 20 Teilnehmerländer, die von D'Alema verlesen wurde. Die libanesische Regierung müsse in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet auszudehnen.
Die Teilnehmer des Treffens hätten Israel um "maximale Zurückhaltung" gegenüber Zivilpersonen und bei der Bombardierung der Infrastruktur im Libanon gebeten, erklärte D'Alema weiter. Um eine Feuerpause zu erreichen, müsse Druck auf alle Beteiligten in dem Konflikt ausgeübt werden, und auf jeden, der "Einfluss auf die Hisbollah und auf Israel" habe. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, für eine langfristige Lösung sei das "konstruktive Engagement" der Länder in der Region erforderlich, darunter das Syriens und des Irans.
Schweigen für die Opfer
Auf Annans Anregung hin gedachten alle Teilnehmer während einer Schweigeminute der Opfer der seit mehr als zwei Wochen andauernden Kämpfe. Annan, die Vertreter von 15 Staaten und der EU sowie der Weltbank konnten sich in Rom jedoch nicht auf einen Sofort-Plan für eine Waffenruhe im Libanon einigen. US-Außenministerin Condoleezza Rice betonte, ein Waffenstillstand müsse nachhaltig angelegt sein. Vor dem Treffen in Rom hatte sie erneut deutlich gemacht, dass Washington einen Waffenstillstand nur unter bestimmten Bedingungen unterstütze. Die Außenministerin zeigte sich zudem besorgt über die Rolle des Irans in dem Konflikt.
"Libanon nicht zerstören und demütigen"
Neben einem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen stand eine mögliche internationale Friedenstruppe an der libanesisch-israelischen Grenze auf der Tagesordnung. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, vor einer solchen Mission müsse es eine Einigung auf politischer Ebene geben. Der Minister habe außerdem angekündigt, dass Frankreich bei der nächsten Sitzung des Weltsicherheitsrats einen Plan für die Stabilisierung des Libanons vorlegen wolle, berichtete die Nachrichtenagentur Apcom unter Berufung auf Delegierte. Douste-Blazy betonte, niemand stelle Israels Recht auf Sicherheit in Frage. "Aber niemand kann akzeptieren, dass der Libanon zerstört und gedemütigt wird, wie es jetzt geschieht", erklärte der Außenminister.
Saniora fordert Wiedergutmachung
Der libanesische Regierungschef Faud Saniora forderte, Israel müsse zu Wiedergutmachungszahlungen für die Schäden seiner Luftangriffe verpflichtet werden. Die Regierung in Jerusalem könne nicht "unbegrenzt internationales Recht missachten". D'Alema erklärte, in Rom sei die Einberufung einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Landes beschlossen worden.
Nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sei eine internationale Stabilisierungstruppe im Libanon ein wichtiges Element für eine dauerhafte politische Lösung. "Sie wird dann Erfolg haben können, wenn sie von den Staaten der Region akzeptiert wird und ihr Mandat klar und vor allem umsetzbar ist", sagte er.
Scharfe Kritik Annans an Israel
Der Tod von vier UN-Soldaten bei einem israelischem Luftangriff überschattete die Konferenz. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bedauerte das Bombardement eines Postens der UN-Mission im Libanon (UNIFIL). Annan zeigte sich schockiert "über den offenbar absichtlichen Angriff" und forderte eine umfassende Untersuchung. UNIFIL-Sprecher Milos Strugar warf der israelischen Armee vor, auch während der Rettungsarbeiten ihre Angriffe fortgesetzt zu haben. China und Österreich bestellten den israelischen Botschafter ein.
Israelische Bomben hatten am späten Dienstagnachmittag einen zweistöckigen Beobachtungsposten der UN-Truppen im Sektor Chiam im östlichen Grenzgebiet getroffen. Ein Österreicher, ein Finne, ein Kanadier und ein Chinese seien vermutlich ums Leben gekommen, hieß es in libanesischen Sicherheitskreisen. Bis zum Nachmittag waren erst drei Leichen geborgen. Ihre Identifizierung dauerte an. Die Regierung in Peking bestätigte den Tod eines chinesischen Soldaten.
Israelische Soldaten geraten in Hinterhalt
Die Gefechte dauerten auch am Mittwoch unvermindert an. Beim Kampf um die Kontrolle der südlibanesischen Ortschaft Bint Dschbeil starben nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira 13 israelische Soldaten in einem Hinterhalt der Hisbollah. Zwölf weitere seien verletzt worden. Eine israelische Armeevertreterin bestätigte, dass neun Soldaten "getroffen" worden seien. Der israelische Kommandeur des Einsatzes in der Ortschaft, Izchak Ronen, sagte, etwa 50 Hisbollah-Kämpfer seien getötet worden.
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Dorf bei Bint Dscheil wurden laut Polizei zehn Menschen unter den Trümmern begraben. In der Region der Hafenstadt Tyrus wurden nach Angaben eines Verantwortlichen des libanesischen Zivilschutzes mindestens 57 Zivilisten verschüttet. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah kündigte an, dass die schiitischen Freischärler künftig auch "über Haifa hinaus" israelische Ziele mit Raketen beschießen würden. (stl)