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PolitikGlobal

News kompakt: Viele Tote bei Beschuss im Gazastreifen

22. Juni 2024

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz meldet einen Angriff mit großkalibrigen Geschossen im Umland von Rafah. Das Wichtigste in Kürze.

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PA zivile Opfer nach israelischem Angriff in Gaza
Trauer um die Opfer nach dem Beschuss eines Zeltlagers für Vertriebene im Umland von Rafah im GazastreifenBild: Jehad Alshrafi/Anadolu/picture alliance

Bei einem Angriff nahe dem Büro des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Gazastreifen sind nach dessen Angaben mindestens 22 Menschen getötet worden. Es gebe zahlreiche Verletzte. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium machte die israelische Armee für den Beschuss verantwortlich.

Dagegen erklärte ein Sprecher des israelischen Militärs, es gebe keine Hinweise darauf, dass eigene Kräfte einen Angriff in der humanitären Zone in Al-Mawasi bei Rafah ausgeführt hätten. Der Vorfall werde untersucht. In dem betroffenen Gebiet leben Hunderte Vertriebene in Zelten.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf Israel im Oktober ausgelöst worden. Die Hamas wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Russland attackiert ukrainische Energieversorgung

Die Ukraine hat "massive" Angriffe Russlands auf die eigene Energieinfrastruktur gemeldet. In den Regionen Saporischschja im Süden und Lwiw im Westen seien Anlagen des Stromversorgers Ukrenergo beschädigt worden, teilte das Energieministerium in Kiew mit. Mehrere Mitarbeiter würden mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt. Es handele sich um die achte Angriffswelle dieser Art innerhalb von drei Monaten.

Ukraine Krieg l Russiche Angriffe auf das Energienetz, Heizkraftwerk in Charkiw
Zerstörtes Heizkraftwerk im Großraum von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine (Archivbild)Bild: Vyacheslav Madiyevskyy/Ukrinform/ABACA/IMAGO

Die ukrainische Luftwaffe gab bekannt, sie habe zwölf von insgesamt 16 russischen Raketen sowie zahlreiche Drohnen abgeschossen. Russland attackiert im Zuge seines Angriffskrieges gezielt ukrainische Kraftwerke und andere Einrichtungen zur Stromerzeugung, was immer wieder zu Energieengpässen führt.

19-Jähriger wegen Anschlagsplänen in Frankreich gefasst

Wegen einer mutmaßlich geplanten Attacke auf jüdische Einrichtungen in Frankreich hat die Polizei im Großraum Paris einen Mann festgenommen. Der 19-Jährige habe gemeinsam mit einem bereits zuvor gefassten Minderjährigen eine Gewalttat verüben wollen, meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Justizkreise.

Dem Älteren wird demnach die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Beide Verdächtige hätten sich über Online-Medien kennengelernt. Die für Terrorermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft führe die Untersuchungen. In den vergangenen Monaten hatten in Frankreich mehrere Verbrechen für Aufsehen gesorgt, die durch Jugendliche verübt wurden. Bei einigen Taten gab es einen antisemitischen Hintergrund.

Namibias Anti-Homosexuellen-Gesetz verfassungswidrig

Das Hohe Gericht in Namibia hat ein altes Gesetz zum Verbot homosexueller Beziehungen für ungültig erklärt. Die Bestrafung von gleichgeschlechtlichem Sex bei Männern sei verfassungswidrig, entschied das Gericht in Namibias Hauptstadt Windhoek. Das Gesetz stammt von 1927, als die ehemalige deutsche Kolonie unter südafrikanischer Verwaltung stand.

Gegen das Verbot geklagt hatte ein Aktivist der LGBTQ-Gemeinschaft. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Die Entscheidung des namibischen Gerichts erfolgte im Gegensatz zu einer zunehmenden Intoleranz gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft in Afrika. Staaten wie Uganda, Kenia und Ghana haben Gesetze, die Homosexualität verbieten, bereits verschärft oder debattieren über höhere Strafen.

Argentiniens Präsident streicht Programm in Deutschland zusammen

Der Antrittsbesuch des ultrarechten argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland hat bereits im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, wurden auf Wunsch Argentiniens der Empfang Mileis mit militärischen Ehren wie auch eine gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Programm für Sonntag gestrichen.

Argentinien Javier Milei
Will keinen Empfang mit militärischen Ehren: Argentiniens selbsternannter "Anarcho-Kapitalist" Javier Milei (Archivbild)Bild: Str/AFP/Getty Images

Der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" wird seinen Besuch an diesem Samstag in Hamburg beginnen. Dort nimmt er an einer Tagung der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft teil. Der 1992 gestorbene Volkswirtschaftler Friedrich August von Hayek gilt als Vordenker einer Wirtschaftspolitik, die auf Kürzungen von Sozialleistungen und staatlichen Investitionen setzt und zugleich Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende befürwortet.

Elektronische Fußfesseln für Täter bei häuslicher Gewalt

In Deutschland haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für gesetzliche Änderungen zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttätern ausgesprochen. Sie plädierten unter anderem für eine Regelung zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln, um Kontaktverbote sowie Verbote zum Betreten von Wohnungen besser umzusetzen. Zudem sprachen sich die Ressortchefs nach einer Konferenz in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für mutmaßliche Täter aus.

Laut kürzlich vorgestellten Zahlen des Bundeskriminalamts gab es 2023 mehr als 256.000 Opfer häuslicher Gewalt, rund 70 Prozent waren weiblich. 155 Frauen wurden durch den Partner oder Ex-Partner getötet, 24 Männer durch die aktuelle oder ehemalige Partnerin.

jj/AR/wa/sti (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.30 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.