Niederländer lehnen Geheimdienst-Gesetz ab
29. März 2018
Gut 49 Prozent stimmten gegen das Gesetz und rund 46 Prozent dafür. Die Beteiligung lag bei 51,4 Prozent und erreichte somit das nötige Quorum, damit der Volksentscheid gültig ist, wie die Wahlbehörde in Den Haag mitteilte.
Insgesamt waren rund 13 Millionen Niederländer zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen, das gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 21. März stattfand. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist zwar nicht bindend. Aber Ministerpräsident Mark Rutte hatte im Vorfeld angekündigt, das Ergebnis ernst zu nehmen.
Im Falle einer Ablehnung wolle man das Vorhaben, das im vergangenen Sommer bereits die Zustimmung beider Parlamentskammern erhalten hatte, noch einmal prüfen. Vize-Ministerpräsidentin Kajsa Ollongren sagte der niederländischen Nachrichtenagentur ANP, die Regierung werde sich Zeit für die Beratung des Resultats nehmen.
Das Gesetz zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet hätte am 1. Mai in Kraft treten sollen. Kritiker nennen das Vorhaben "Sleepwet" - zu deutsch Schleppnetz. Denn es gibt den Sicherheitsdiensten das Recht, Daten im Internet im großen Stil abzuschöpfen. Jegliche Online-Kommunikation der Bürger darf abgehört und für drei Jahre gespeichert werden, wenn sich beispielsweise ein mutmaßlicher Terrorist in ihrer Nachbarschaft befindet.
Befürworter, wie etwa die Regierung, argumentierten, damit sei eine wirksamere Überwachung gefährlicher Gruppen und dschihadistischer Organisationen möglich - ein weltweites Anliegen seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Gegner indes befürchten eine Aushöhlung des Datenschutzes. Die Initiatoren der Volksabstimmung, eine Gruppe Amsterdamer Studenten, hatten vor einer Gefährdung der Privatsphäre gewarnt.
uh/jj (dpa, afp)