Nächste Etappe im Streit um "Stuttgart 21"

Schon vor offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses am Freitag (29.07.2011) waren die Fakten bekannt, nämlich dass der sogenannte Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart erfolgreich war. Der Auftrag der Gutachter des Schweizer Ingenieurbüros SMA: Sie sollten prüfen, ob der neue unterirdische Durchgangsbahnhof wirklich erheblich leistungsfähiger wird, als es der bisherige Kopfbahnhof ist. Die Gegner des Milliardenprojekts bezweifeln dies.

Zusätzlicher Stresstest gefordert

Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der im Streitfall "Stuttgart 21" geschlichtet und den Stresstest empfohlen hatte, hatte im Vorfeld der Bekanntgabe sowohl der Deutschen Bahn als auch dem Schweizer Ingenieursbüro hohe Professionalität im Umgang mit dem Leistungstest bescheinigt. Die Gutachter hatten dem Tiefbahnhof eine "wirtschaftlich optimale Betriebsqualität" bestätigt, wie schon im Vorfeld der heutigen Präsentation heraus kam. Die Projektgegner aber halten den Test für nicht aussagekräftig, da seine Vorgaben von der Bahn selbst stammen. Sie fordern einen weiteren Stresstest für das Bahnhofsprojekt. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine neue Simulation ins Spiel gebracht.

Vorwürfe der Gegner

Die lehnte der frühere CDU-Generalsekretär Geißler ab. Bereits vor der Präsentation sagte er: "In dem Verfahren kann man keinen neuen Stresstest verlangen." Die Bahn lehnt diese Forderung ohnehin ab. Er gehe nicht davon aus, dass es einen neuen Test geben werde, sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer dem Fernsehsender Phoenix. Die Bahn habe nach allen Regeln der Kunst den Nachweis geführt, dass der an Stelle des jetzigen oberirdischen Kopfbahnhofs geplante Tiefbahnhof zur morgendlichen Hauptverkehrszeit 49 Züge pro Stunde abfertigen könne. "Wir haben genug Transparenz geleistet." Er äußerte sich auch zuversichtlich, dass der Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird.

Zudem wies Kefer Vorwürfe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zurück, es sei nicht genügend eingebunden gewesen. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender, hatte erklärt, die Bahn habe das Aktionsbündnis "systematisch ausgegrenzt", obwohl das in der Schlichtung Ende 2010 anders vereinbart worden sei. Auch "Stuttgart 21"-Schlichter Geißler rügte während der Diskussionsrunde im Stuttgarter Rathaus die Bahn dafür, die Gegner beim Stresstest unzureichend eingebunden zu haben.

Diskussion geht weiter

Heiner Geißler sieht die Diskussion über das Bahnprojekt noch nicht am Ende. Der Stresstest werde keinen Schlusspunkt unter den Streit setzen, sagte Geißler im ZDF. Dafür hätten sich die Verhältnisse seit der Schlichtung im vergangenen Jahr doch zu stark verändert, vor allem durch den Regierungswechsel. Die neue Regierung habe ein Gesetz verabschiedet, das das Land zum Ausstieg aus der Finanzierung ermächtige, eine Volksabstimmung sei geplant. "Infolgedessen wird es für die Bahn sehr schwer sein, in diesem Umfeld die ursprüngliche Planung durchzuführen", sagte Geißler.

Die Deutsche Bahn will im Rahmen von "Stuttgart 21" den bestehenden Kopfbahnhof zu einer unterirdischen Durchgangsstation umbauen und veranschlagt dafür bis zu 4,5 Milliarden Euro. Die Projektgegner hoffen, dass weitere Nachrüstkosten das Budget sprengen und die Bahn das Projekt dann einstellen müsste.

Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel