Paraguay: Mercosur oder nicht?

Eigentlich sollte der Streit in der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur mit dem Amtsantritt von Paraguays Präsidenten Horácio Cartes am Donnerstag (15.08.2013) überwunden sein. Doch der Konflikt geht weiter. Statt Handel untereinander zu treiben, streiten sich die Bündnis-Partner. In der Auseinandersetzung zwischen Paraguay und Venezuela spiegelt sich die allgemeine Krise des Mercosur.

Denn obwohl Paraguay durch den Amtsantritt des neugewählten Präsidenten wieder in den Mercosur eintreten könnte, wird gezögert. Der Grund: Venezuela. Im Juni letzten Jahres wurde Paraguay nach dem putschartigen Sturz des demokratisch gewählten Fernando Lugo vom Mercosur ausgeschlossen. Kurz danach trat Venezuela ein. Es war eine einmalige Chance für das Land, denn Paraguay hatte über Jahre hinweg eine Vollmitgliedschaft Venezuelas blockiert. Kurz nach seinem Eintritt übernahm Venezuela zudem die sechsmonatige Präsidentschaft des Wirtschaftsbündnisses.

Venezuela sei ohne die Zustimmung Paraguays in den Mercosur aufgenommen worden und dies sei rechtswidrig, erklärte Cartes. Darum werde Paraguay nicht in den Bund zurückkehren, solange das von Nicolás Maduro geführte Venezuela den Vorsitz innehabe.

Abkommen zwischen EU und Mercosur weiterhin fraglich

"Der Konflikt bringt ein tiefgreifendes Problem des Bündnisses zutage: Es gibt keine institutionelle Konsistenz, gab bisher keinen gemeinsamen Markt und nicht einmal eine Freihandelszone", erklärt Ana Soliz Landivar vom Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien (GIGA) in Hamburg.

Dies könnten Gründe dafür sein, warum seit Jahren kein Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU zustande kommt. Es mehren sich vielmehr die Anzeichen, dass Brasilien unabhängig vom Mercosur in Verhandlungen mit der EU tritt. Brasiliens Außenminister Antonio Patriota erklärte jedoch, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU seien weiter fortgeschritten und könnten - wenn alles gut gehe - in etwas mehr als einem Jahr abgeschlossen werden.

Für die brasilianische Politikwissenschaftlerin Maria Izabel Mallmann ist das unwahrscheinlich: "Der Mercosur zeigt sich nicht als Kollektiv, besitzt keinen inneren Zusammenhalt und verfügt nicht über eine rechtmäßige Führung, die externe Verhandlungen vorantreibt. Zudem durchläuft die EU eine tiefe Krise - da gibt es wenig politische Unterstützung für externe Verhandlungen."

Flirt mit der Pazifik-Allianz

Schaut Paraguay sich deswegen nach einer Alternative um? Während der Suspendierung vom Mercosur wurde das Land - damals unter Führung von Frederico Franco - als assoziiertes Mitglied in die Pazifik-Allianz aufgenommen. Der neue Wirtschaftsbund, in dem in fünf Jahren die Einfuhrzölle ganz entfallen sollen, stellt eine starke Konkurrenz zum Mercosur dar. Die vier Mitgliedsländer Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru vereinen 206 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von über zwei Trillionen US-Dollar - das entspricht 35 Prozent des gesamten BIPs Lateinamerikas und mehr als 55 Prozent der Exporte der Region.

"Während die Institutionalisierung des Mercosur sehr langsam voranschreitet, forcieren andere Länder ihre Bündnisse mit unglaublicher Schnelligkeit. Das Handelsvolumen der Pazifik-Allianz erreicht bereits die Höhe brasilianischer Exporte, was nicht zu verachten ist", sagt der Ökonom Evaldo Alves der brasilianischen Stiftung Getúlio Vargas.

Antonio Jorge Ramalho, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Brasília glaubt trotzdem nicht, dass Paraguay den Mercosur gegen die Pazifik-Allianz eintauschen wird. Die wirtschaftliche Struktur Paraguays sei stark an Brasilien und Argentinien gebunden, stärker als die jedes anderen lateinamerikanischen Landes. "Paraguay ist zwar beobachtendes Mitglied der Pazifik-Allianz, sollte es sich aber gegen den Mercosur entscheiden, wäre das wie ein Schuss ins eigene Knie", erklärt Ramalho.