Parlament verurteilt Anschläge
14. Dezember 2016
"Wir trauern um die Opfer der Terroranschläge", so der Grünen-Politiker Omid Nouripour, der am Mittwoch gemeinsam mit Parlamentariern aller Parteien einhellig die Terroranschläge in Kairo und Istanbul vom Wochenende verurteilt und vor einer Spaltung der Religionen warnt.
In Istanbul explodierten am Samstagabend zwei Bomben: Eine in der Nähe des Stadions des Fußballclubs Besiktas im gleichnamigen Viertel. Der Anschlag richtete sich nach bisherigen Erkenntnissen gegen die Sondereinsatzpolizei vor Ort. Nur wenig später sprengte sich nach Regierungsangaben ein Selbstmordattentäter im Macka Park neben dem Stadion in die Luft.
Am Sonntag folgten die Eilmeldungen, dass während eines Gottesdienstes in der koptischen Markuskathedrale in Kairo ein Sprengsatz gezündet wurde, der mindestens 25 Menschen tötete, darunter viele Frauen.
Aber auch in Nigeria und Somalia waren in der vergangenen Woche bei Terroranschlägen Menschen getötet worden. CDU-Politiker Jürgen Hardt sprach von "schrecklichen Ereignissen", die daran erinnerten, "dass der Terrorismus offensichtlich die Geißel des 21. Jahrhunderts ist".
Opposition kritisiert Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien
Hardt plädierte dafür, die Zusammenarbeit von Polizei- und Geheimdiensten zu intensivieren. Mehr Geld und Kraft müsse in die Zusammenarbeit gesteckt werden, und zwar nicht nur mit befreundeten Staaten, sondern auch mit solchen, mit denen die Beziehungen nicht so "gut und intensiv sind".
Dietmar Bartsch von den Linken kritisierte die Kooperation zwischen Deutschland und Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, die "den Terror exportieren". Er bezog sich damit auf Medienberichte dieser Woche, wonach religiöse Organisationen aus Saudi-Arabien, Katar und Kuwait gezielt die Salafisten-Szene in Deutschland unterstützen sollen.
Kritik an der Türkei
Omid Nouripour kritisierte außerdem die Zusammenarbeit mit der Türkei. "Diesen Partner haben Sie sich falsch ausgesucht", so der Grünen-Politiker zur Regierung. So hätte die Türkei lange Zeit ein Grenzmanagement betrieben, dass Kämpfern des selbsternannten Islamischen Staates erlaubte, die Grenze zu passieren. Nouripour verwies außerdem auf die großflächige Verfolgung von kurdischen und anderen Oppositionellen durch die Türkei.
Dorothee Schlegel von der SPD ermahnte die Türkei, nicht auf Rache zu setzen als Reaktion auf den Doppelanschlag in Istanbul. Ein internationaler Vermittler zwischen den Kurden und der Türkei könne ein erster Schritt sein, um die Lage zu entspannen.
Franziska Brantner sprach außerdem die Repression aller Andersdenkenden in Ägypten an. "Jeder, der dem Regime nicht passt", werde sofort zum Terroristen deklariert, so die Grünen-Politikerin. Doch das sei keine effektive Terrorismusbekämpfung durch das Regime von Abdel Fatah al-Sisi, sondern einfach nur "Unterdrückung".