Parlament von Serbien und Montenegro verzögert Auszahlung eines Millionen-Dollar-Kredits der Weltbank

Bonn, 17.12.2003, DNEVNIK

DNEVNIK, 17.12.2003, serb.

Der Leiter des Belgrader Büros der Weltbank, Rory O’Sullivan, hat gestern erklärt, er werde den Präsidenten des Parlaments von Serbien und Montenegro [SCG] "ermutigen", eine Sitzung einzuberufen. Auf dieser Sitzung sollten Finanzabkommen ratifiziert werden, deren Frist in Kürze abläuft. Das Parlament von Serbien und Montenegro teilte mit, im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden dieses Organs, Milorad Drljevic, habe O’Sullivan gesagt, er erkenne persönlich "die Anstrengungen der Staatengemeinschaft SCG an, damit sie nicht die Chance vertue, sich einen 140-Millionen-Kredit bei dieser Organisation "zu sichern". O’Sullivan zufolge sind von dem im Juni 2004 auszuzahlenden Gesamtbetrag 110 Millionen Dollar für Serbien bestimmt und 30 Millionen Dollar für Montenegro.

Drljevic und O’Sullivan sprachen ferner über die stockende Arbeit des Parlaments von SCG, weswegen auch die Verträge über Kreditvereinbarungen mit der internationalen Finanzinstitution nicht ratifiziert worden seien. Drljevic sei davon überzeugt, dass die Möglichkeit bestehe, eine rein "technische" Sitzung des Parlaments von SCG abzuhalten, auf der die betreffenden Verträge ratifiziert werden könnten. Das Problem besteht jedoch darin, dass die Fristen für die Annahme der Kredite in Kürze ablaufen. Diese Kreditbedingungen sind praktisch ein Geschenk, denn die Kredit laufen ohne Zinsen mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Sie sind für Sozialprogramme und die Umwelt bestimmt. (md)

DNEVNIK, 17.12.2003, serb.

"Die Verantwortung dafür, dass die Kreditverträge mit der Weltbank nicht ratifiziert worden sind, tragen die Abgeordneten, die nicht zu den Sitzungen erschienen sind", sagt Dragoljub Micunovic, Präsident des Parlaments von Serbien und Montenegro. "Ich werde mit den Fraktionsvorsitzenden Kontakt aufnehmen und bis zum Jahresende eine Sitzung einberufen, auf der wir dann ausschließlich diese Ratifizierung erörtern können. Ich werde erklären, worum es sich handelt, in welcher Höhe Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Abgeordneten zur Abstimmung aufrufen. Wer dann nicht erscheint, wird die volle Verantwortung dafür übernehmen müssen, falls das Land diese Finanzmittel verlieren sollte". (md)