Peter Müller wiedergewählt
10. November 2009
Peter Müller bekam im ersten Wahlgang alle 27 Stimmen der Regierungskoalition. Die so genannte "Jamaika-Koalition" verfügt ebenso viele Stimmen im saarländischen Landtag. Zur Wahl am Dienstag (10.11.2009) hätten nach der saarländischen Landesverfassung auch nur 26 Stimmen genügt. Müller legte unmittelbar nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten seinen Amtseid ab.
Anschließend sprach der neue Ministerpräsident von einer "Herausforderung", die nicht nur "eigene Probleme und Aufgaben, sondern auch ihre eigenen Chancen" habe. Die Jamaika-Koalition sei auf die "gesamte Dauer der Legislaturperiode" angelegt und ein "dauerhaftes und stabiles Bündnis".
Es ist die erste schwarz-gelb-grüne Koalition in der Bundesrepublik. Politiker der drei beteiligten Parteien sehen in diesem Bündnis den Probefall für eine neue Macht-Konstellation in einem politischen sechs-Parteien-System (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke). Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete das neue Regierungsbündnis als eine "spannende Premiere."
SPD und "Die Linke" hatten sich zuvor Hoffnungen gemacht, gemeinsam mit den Grünen ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden zu können. Nach der Absage der Grünen blieb ihnen nur die ungeliebte Rolle in der Opposition. Sie stimmten gegen den Ministerpräsidenten. Nach dem Ministerpräsidenten wurden die Minister des neuen Kabinetts vereidigt.
Im Anschluss an die Wahl soll die erste Kabinettssitzung stattfinden. Die Ressortverteilung sieht für die Liberalen das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium vor, die Grünen erhalten das Kultus- und Umweltministerium. Alle übrigen Minister stellt die CDU. Ministerpräsident Peter Müller übernimmt in Personalunion auch das Justizministerium.
Autor: Matthias von Hellfeld (ap, dpa)
Redaktion: Annamaria Sigrist