Polizei stoppt Kurden-Demonstration in Köln

Die Kölner Polizei hat eine kurdische Großdemonstration mit einem Protestzug nach knapp fünf Stunden vorzeitig gestoppt und die Versammlung mit mehr als 20.000 Teilnehmern aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung seien in massiver Weise weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt worden, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar.

Einsatz von Pfefferspray

Nach eklatanten Verstößen gegen Auflagen und Versammlungsrecht habe man die Demo beendet, sagte eine Polizeisprecherin. Es sei kistenweise verbotenes Material sichergestellt worden. Zwei Teilnehmer, die vom Straßenrand aus immer wieder für Fahnen-Nachschub sorgten, wurden in Gewahrsam genommen. Nach der Auflösung der Demonstration setzte die Polizei kurzzeitig Pfefferspray ein - Demonstranten hatten sich nach Angaben einer Polizeisprecherin der Anordnung der Beamten widersetzt und die Protestveranstaltung fortsetzen wollen. Mehr als 2000 Polizeibeamte auch aus Hessen und Niedersachsen waren im Einsatz, weil "erhebliches Konfliktpotenzial" drohte.

Die Kurden waren aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen, um gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zu protestieren. Sie folgten damit einem Aufruf des kurdischen Dachverbands Nav-Dem, der laut Bundesverfassungsschutz der PKK nahe steht. "Erdogans Krieg stoppen" stand auf den Transparenten und "Frieden für Afrin". Redner forderten ein Ende des "brutalen Angriffs des türkischen Militärs". 

Die türkische Armee war vor einer Woche in der syrischen Region Afrin einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die Ankara als Ableger der PKK und Terrororganisation einstuft. Es sollen auch Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, die Operation auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete auszuweiten.

Derweil forderte die Kurdische Gemeinde die Bundesregierung auf, aus Protest gegen die Militäraktion Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. "Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen", sagte der Vize-Bundesvorsitzende, Mehmet Tanriverdi, der Zeitung "Heilbronner Stimme".

sti/AR/kle (dpa, afp, rtr)