Pompeo: Gemeinsamer Kampf für Freiheit
8. November 2019
US-Außenminister Mike Pompeo hat Deutschland zum 30. Jahrestag des Mauerfalls zu einem gemeinsamen Kampf für die Freiheit aufgerufen. "Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist", sagte er in einer Rede vor der Körber-Stiftung in Berlin. Zusammen mit den USA müsse sich Deutschland gegen autoritäre Systeme wie Russland und China stellen.
Mit Blick auf den Mauerfall sagte Pompeo, die USA hätten gewusst, dass ein unfreies System wie die DDR irgendwann kollabieren müsse. Man habe aber den Zeitpunkt nicht abschätzen können. Pompeo lobte den "Mut der Ostdeutschen, die Mauer zu Fall zu bringen". Er selbst habe als US-Soldat Deutschland im Oktober 1989 verlassen - "einige Wochen zu früh".
Wiedererstarken der Autoritäten
Pompeo sagte, vor 30 Jahren habe man mit der Vermutung falsch gelegen, dass die freien Demokratien nach dem Ende des Kalten Krieges überall auf dem Vormarsch seien. Freiheit müsse immer wieder neu erkämpft werden. "Heute erhebt sich der Autoritarismus wieder", sagte Pompeo. "Russland - regiert von einem früheren in Dresden stationierten KGB-Offizier - überfällt seine Nachbarn und erschlägt seine Gegner", ergänzte er. "Die chinesische kommunistische Partei - bildet eine neue Version des Autoritarismus, sie verwendet Taktiken und Methoden, um ihr Volk zu unterdrücken, die für die früheren Ostdeutschen entsetzlich bekannt sein dürften." Zudem bedrohe China seine Nachbarn.
Deswegen sei es wichtig, dass Deutschland nicht von russischen Energielieferungen abhängig werde. Washington kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf. Zudem warnte Pompeo erneut davor, den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei am 5G-Netz zu beteiligen. Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt.
Bekenntnis zur NATO - unter Bedingungen
Pompeo wurde nach seiner Rede zu seiner Haltung zur NATO befragt. Er wich einer Antwort auf die Frage aus, ob er die vor 70 Jahren gegründete NATO auch für "hirntot" halte, wie dies der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt hatte. Das Bündnis müsse "wachsen und sich entwickeln", damit man sich den aktuellen Herausforderungen von heute stellen könne, sagte Pompeo. Die grundlegende Frage laute: "Wie ist diese Institution noch effekiv und relevant 70 Jahre später?"
Pompeo ist auf einem zweitägigen Besuch in Deutschland. Er hatte am Donnerstag mit Bundesaußenminister Heiko Maas unter anderem Leipzig besucht. Am Freitagmorgen war er mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammengetroffen.
lh/qu (dpa, rtr, afp)