Portugal soll durchhalten
24. März 2011
Mit viel Krach und der Parole "Nein zum Sparpakt, ja zum Solidaritätspakt" gingen am Donnerstag (24.03.2011) in Brüssel Tausende auf die Straße. Am Rande der Demonstration gab es sogar gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Ruhig, aber nicht weniger eindeutig auch die Forderung von John Monks, dem Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbandes. "Die arbeitende Bevölkerung Europas will ihre Sozialmodelle aufrechterhalten und nimmt es nicht hin, dass sie für eine Krise auf ihren Arbeitsmärkten bezahlen soll, die auf den Finanzmärkten gemacht wurde."
Der nächste Rettungskandidat?
Doch nach dem Ende der portugiesischen Regierung, die ihre Sparpolitik nicht mehr durchs Parlament bringen konnte, ist die Not groß. Der niederländische Ministerpräsident Jan Rutte forderte Portugal auf, trotz allem am Sparkurs festzuhalten. "Portugal muss alles tun, um die Staatsschulden unter Kontrolle zu bekommen und gleichzeitig das Wachstum wieder in Gang kommt. Und das braucht politische Führung." Doch Ministerpräsident José Sokrates ist nur noch geschäftsführend im Amt. Jetzt muss Portugal möglicherweise bald als nächstes Land Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchen.
Merkel sieht sich am Ziel
Doch die Staats- und Regierungschefs der EU können argumentieren, dass das geplante Maßnahmenpaket zum Schutz des Euro umso dringender sei. So sieht es offenbar auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland hat seit vielen Monaten auf diesen Tag hingearbeitet, dass wir einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt haben, dass wir einen permanenten Rettungsmechanismus bekommen und dass wir etwas tun für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder." Dieses jetzt als Gesamtpaket zu beschließen, "das ist ein riesiger Fortschritt." Manche haben gesagt, die Portugal-Krise sei kurz vor dem Gipfel zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt ausgebrochen. Man könnte aber auch sagen, dass die Krise nun dem Euro-Paket den letzten notwendigen Schub gibt.
Libyen und Japan auf der Agenda
Auf dem zweitägigen Gipfel werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs auch mit der Lage in Libyen befassen. So kündigte Merkel vor dem Treffen an, dass alle EU-Länder Einigkeit bei den Sanktionen zeigen würden. Insbesondere forderte sie ein vollständiges Öl-Embargo. Es gehe darum, deutlich zu zeigen, "dass wir mit jemandem, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, keine Geschäfte machen".
Auch die Situation in Japan, insbesondere im Hinblick auf die Folgen der Atomkatastrophe stehen auf der Agenda. Dabei strebt Merkel sogenannte Stresstests für alle europäischen Reaktoren an, um deren Sicherheit zu prüfen. Europa könne "nicht zur Tagesordnung übergehen".
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Marion Linnenbrink