Premier Rutte übersteht Vertrauensabstimmung
2. April 2021
Nach einer langen und turbulenten Debatte bis tief in die Nacht über umstrittene Äußerungen des konservativen Regierungschefs Mark Rutte bei Koalitionsgesprächen fehlte der Opposition im Parlament in Den Haag am Ende die Mehrheit für ein Misstrauensvotum. Rutte hatte zuvor die Abgeordneten um Verzeihung gebeten. "Wo Vertrauen verletzt wurde, werde ich hart daran arbeiten, um es wiederherzustellen", sagte Rutte. Er kündigte an, Ministerpräsident bleiben zu wollen.
Das Parlament sprach aber mit großer Mehrheit seine tiefe Missbilligung für das Verhalten des Regierungschefs aus. Seine Glaubwürdigkeit sei ernsthaft beschädigt worden.
"Teflon Mark" rettet sich auch diesmal
Zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl war Rutte in große Bedrängnis geraten. Er hatte das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt, einen unbequemen Kritiker, den prominenten Abgeordneten Pieter Omtzigt, loswerden zu wollen. Journalisten hatten vergangene Woche am Rande der Beratungen über eine neue Koalition eine Gesprächsnotiz fotografiert, die darauf hindeutete, dass Rutte Omtzigt in irgendeiner Form "wegloben" möchte, möglicherweise auf einen Ministerposten.
Der Regierungschef erklärte zunächst, bei den Gesprächen sei dies kein Thema gewesen. Als herauskam, dass dies doch der Fall gewesen ist, betonte Rutte, dass er sich zunächst nicht daran habe erinnern können. Erst bei einem Telefongespräch am Donnerstagmorgen sei es ihm wieder eingefallen.
Der 54-jährige Rutte regiert die Niederlande seit zehn Jahren. Vor der Abstimmung im Parlament wies der Ministerpräsident die Anschuldigungen zurück. "Ich habe nicht gelogen", sagte er. Er bedauere sehr die "chaotische Situation", die entstanden sei.
Der Abgeordnete Omtzigt von der christdemokratischen Partei CDA hatte einen Skandal um Kindergeld ans Licht gebracht, der schließlich zum Rücktritt der Regierungskoalition im Januar geführt hatte. Die Finanzämter hatten Tausende Familien zu Unrecht beschuldigt, zu viel Kinderbeihilfe bezogen zu haben und trieben einige mit Rückforderungen in den Ruin. Rutte, der von Kritikern gerne "Teflon-Mark" genannt wird, weil Probleme an ihm abgleiten wie das Ei aus der Pfanne, überstand auch die Kindergeldaffäre offenbar unbeschadet. Seine Regierung ist seit Januar geschäftsführend im Amt.
Bei der Wahl am 17. März war Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) erneut stärkste Kraft geworden. Erwartet wurde, dass er gemeinsam mit der christdemokratischen CDA und der linksliberalen D66 sowie einem vierten Partner eine Koalition bilden wird.
qu/Al (dpa, rtr, afp)