Prima Klima (fast) ohne Kohle

Umweltministerin Barbara Hendricks beschert die Rückkehr vom erfolgreichen Pariser Klimagipfel eine schöne Begegnung. Als sie am späten Sonntagnachmittag nach einem Essen in der Nähe ihrer Wohnung in Berlin das Restaurant verlässt, springen an den Nachbartischen zwei Familienväter auf und bedankten sich im Namen ihrer Kinder bei der Ministerin. "Das hat man auch nicht jeden Tag", stellt die Politikerin trocken fest, als sie am Montag in Berlin Journalisten davon berichtet.

Die großen Hoffnungen, die das weltweite Klimaschutzabkommen und der damit verbundene Jubel der Diplomaten geweckt haben, sind aus Sicht der SPD-Politikerin gerechtfertigt. Der Vertrag übertreffe die deutschen Erwartungen, weil sich damit alle Länder der Erde völkerrechtlich verpflichteten, die Erderwärmung unter 2 Grad zu halten und sogar 1,5 Grad anzusteuern. Erstmals übernähmen auch die Entwicklungsländer konkrete Verpflichtungen, sagt Hendricks: "Das ist das Neue an diesem Weltklimavertrag". Jeder solle nach seinen Möglichkeiten zur Klimarettung beitragen.

Hendricks lobt vor allem den Außenminister der vom Meeresspiegel-Anstieg bedrohten Marshallinseln, Tony de Brum, der eine Koalition quer zu den bisherigen Blöcken geschmiedet habe. Deutschland habe in Paris als glaubhafter und ehrlicher Makler auftreten können, weil es beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft "besonders gut aufgestellt" sei.

2014 sank deutscher CO2-Ausstoß

Sie erinnert daran, dass die Regierung eine Reduzierung des CO2-Ausstosses um 40 Prozent bis zum Jahre 2020 beschlossen hat. Im vergangenen Jahr 2014 sei es in Deutschland wieder gelungen, die Kohlendioxid-Emissionen zu senken, sagt Hendricks. Dafür gebe es unterschiedliche Ursachen, die genauen Zahlen würden Anfang kommenden Jahres vorgelegt. 2016 wolle das Bundeskabinett außerdem vor der Sommerpause einen langfristigen Aktionsplan verabschieden, der auch klare Aussagen zum umstrittenen Kohleausstieg enthalten werde: "Es ist völlig klar, dass wir bis spätestens Mitte des Jahrhunderts aus der Nutzung von fossilen Energieträgern aussteigen müssen." Bei Kohle sei es technisch verhältnismäßig am einfachsten umzusteigen auf erneuerbare Energien, auch wenn bisher für diese "noch nicht vollständig zufriedenstellende Speicherkapazitäten" vorhanden seien. Das werde aber in den nächsten Jahren besser werden, da mache sie sich überhaupt keine Sorgen, verkündet die Ministerin.

Bei der Aufstellung eines konkreten Zeitplanes für den Kohleausstieg wird es Hendricks (SPD) vor allem mit Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (ebenfalls SPD) zu tun bekommen, der Kohlekraftwerke noch für längere Zeit auch in Deutschland für unentbehrlich hält. Hendricks sagt, nicht nur bei der Energieerzeugung sondern auch in anderen Bereichen seien größere Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgase möglich, so beispielsweise im Verkehr, der Landwirtschaft und der Stahlindustrie. Da aber Stahl nicht ohne CO2-Ausstoss herzustellen sei, halte sie auch die Anwendung der sogenannten CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Gases für möglich. Allerdings gibt es dagegen Widerstand bei der Bevölkerung in jenen Regionen, wo potentielle Lagerstätten möglich wären.

Emissionshandel als Schlüssel

Während die vom Pariser Verhandlungserfolg sichtlich beflügelte Umweltministerin Optimismus verbreitet – "Zyniker machen keine Politik" – melden sich in Berlin auch kritische Stimmen. Das Klimaabkommen sei ein Erfolg der Diplomatie, sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Es gebe jedoch keine verbindlichen Minderungsverpflichtungen, sondern nur freiwillige Zusagen. Aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie ist zu hören, Deutschland und Europa müssten ihre Industrien vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen schützen.

Der renommierte Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer und der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn sehen ein weltweites Preissystem für Kohlendioxid und den Emissionshandel als wichtigsten Schlüssel für die Lösung des Klimaproblems. Die G20-Staaten sollten an den nächsten Schritten dazu arbeiten.

Für die deutsche Umweltministerin ist der Pariser Verhandlungserfolg ein erster wichtiger Durchbruch: "Die Weltgemeinschaft hat sich zusammengerauft". Das "Fein-Tuning" werde im nächsten Jahr auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch erfolgen, hofft Barbara Hendricks.