Prodi

Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte Prodi am Samstag (24.2.) auf, zur Überwindung der Regierungskrise sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen, wie ein Mitarbeiter des Präsidialamtes sagte. Wenn Prodi in beiden Kammern eine Mehrheit erhält, könne er seine Mitte-Links-Koalition fortsetzen. Vermutlich wird es Mitte nächste Woche die Vertrauensabstimmungen im Senat und in der Abgeordnetenkammer geben, verlautete in Rom.

Berlusconi will Neuwahlen

Prodis Mitte-Links-Lager dürfte aber auch bei einer gewonnenen Abstimmung im Senat weiterhin lediglich über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, berichtete das italienische Fernsehen. Oppositionschef Silvio Berlusconi warnte vor einer Fortsetzung der Mitte-Links-Koalition. Eine derart knappe Mehrheit genüge nicht zum stabilen Regieren.

Napolitano stand vor der Entscheidung, entweder Prodi oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen oder Neuwahlen anzusetzen. Neuwahlen werden vor allem von den Parteien der Rechten und von Prodis Vorgänger Berlusconi gefordert.

Programm für Autorität

Prodi hatte am vergangenen Mittwoch das Handtuch geworfen, nachdem er wegen mangelnder Unterstützung von Seiten der Kommunisten bei einer wichtigen Abstimmung über die weitere Stationierung der italienischen Truppen in Afghanistan gescheitert war. Zugleich zeigte sich der Politiker aber entschlossen zum Weiterregieren. Seine bisherigen Partner verpflichtete er Ende der Woche schriftlich auf ein Zwölf-Punkte-Programm, um sich Verlässlichkeit zu sichern. Darin erhält der Ministerpräsident bei Streitfällen innerhalb der Koalition das letzte Wort Zugleich wollte er seine Koalition erweitern, um so eine größere Mehrheit zu schaffen. (sams)