Protest und Feierstimmung in Ägypten
25. Januar 2012Die größte Kundgebung fand auf dem Tahrir-Platz in Kairo statt, wo am 25. Januar 2011 die Demonstrationen begonnen hatten, die zur Entmachtung von Präsident Husni Mubarak führten, der das Land fast 30 Jahre lang regiert hatte. Insbesondere sollte an die 846 Menschen erinnert werden, die in den Wochen des "Arabischen Frühlings" von Polizei, Armee und bezahlten Schlägern getötet wurden. Die Veranstaltung auf dem Platz im Zentrum Kairos, zu der verschiedene Parteien und Aktionsbündnisse aufgerufen hatten, verlief weitgehend friedlich. Vereinzelt kam es zu Prügeleien von Anhängern der verschiedenen Lager. Zumeist herrschte aber Volksfeststimmung. Straßenhändler verkauften ihre Waren. Kleinkinder schwenkten, auf den Schultern ihrer Eltern sitzend, die ägyptische Fahne.
Militär und Polizei ließen sich in der Umgebung des Platzes, der von "Volkskomitees" abgeriegelt wurde, nicht blicken. Sie sicherten lediglich nahe gelegene öffentliche Gebäude wie das Parlament und das Innenministerium.
Die Revolution ist noch nicht zu Ende
Neben dem Gedenken an den Beginn der Revolte wurden aber auch Forderungen nach einem schnellen Rückzug des Militärs von der Macht laut. Vor allem jugendliche Demonstranten skandierten "Nieder mit der Militärherrschaft" und erklärten weiter: "Die Revolution ist noch nicht zu Ende." Zahlreiche Ägypter werfen der Militärführung vor, das Land weiterhin autoritär zu regieren.
Der Oberste Militärrat hatte nach Mubaraks Rücktritt im vergangenen Februar die Macht übernommen, eine Übergangsregierung eingesetzt und den Fahrplan für die Übergangszeit festgelegt. Der erste Schritt ist bereits gemacht. Am vergangenen Montag trat das neu gewählte Parlament zusammen, in dem die Muslimbrüder und die radikalen Islamisten mehr als zwei Drittel der Sitze innehaben.
Notstandsgesetze werden teilweise aufgehoben
Der Militärrat erklärte den 25. Januar zum Feiertag. Bereits am Dienstag hatte er angekündigt, dass der seit 1981 geltende Ausnahmezustand am Mittwoch teilweise aufgehoben werde. Der Chef des Rates, General Mohammed Hussein Tantawi, schränkte allerdings ein, für Gewaltverbrechen würden die Notstandsgesetze weiter gelten. Tantawi ließ dabei offen, was unter Gewaltverbrechen zu verstehen sei. Menschenrechtsaktivisten sprachen deshalb von einer nur vagen Regelung. Kurz vor dem Jahrestag war außerdem eine Amnestie für fast 2000 Gefangene erklärt worden.
qu/hf (dpa,afp)