Republikaner kritisieren Trumps Tweet
15. Juli 2019Republikanische Politiker werfen Präsident Donald Trump Rassismus vor und verlangen eine Entschuldigung und die Rücknahme der umstrittenen über Twitter verbreiteten Aussagen über Politikerinnen der oppositionellen Demokraten. Der einzige schwarze Senator der Republikanischen Partei, Tim Scott, warf Trump puren Rassismus vor. Anstatt den Demokraten mit Argumenten zu begegnen, habe Trump "mit inakzeptablen persönlichen Angriffen und rassistisch beleidigender Sprache" reagiert, erklärte der Senator aus South Carolina.
Will Hurd, der einzige schwarze Republikaner im Repräsentantenhaus, sieht das ähnlich. Er sagte dem Sender CNN, Trumps Tweets seien "rassistisch und fremdenfeindlich" und "dem Anführer der freien Welt unwürdig".
Trump ficht die Kritik nicht an
Trotz des Sturms der Entrüstung von Seiten der Demokraten gegen seine ganz offensichtlich auf eine kleine Gruppe aufstrebender demokratischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus gerichteten Twitter-Attacken legte der US-Präsident am Montag noch einmal nach: "Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen", sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus in Washington: "Sie hassen unser Land", behauptete Trump. "Sie beschweren sich die ganze Zeit." Wenn sie hier nicht glücklich seien, sollten sie die Vereinigten Staaten eben verlassen.
Trump hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Er nannte keine Namen, seine Äußerungen waren aber unschwer erkennbar auf mehrere junge Wortführerinnen der Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley gemünzt.
Trump betonte heute, er habe in seinen Tweets keine Namen genannt, verwies bei seinem Auftritt im Weißen Haus aber unter anderem explizit auf frühere Äußerungen der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar. Der Präsident warf ihr und ihren Parteikolleginnen vor, sie verbreiteten antisemitische Positionen, Hass gegen Israel und Preisungen für Feinde der USA. Wenn sich die Demokraten wirklich um diese Leute versammeln wollten, werde das für die Partei böse ausgehen. Auf die Frage, ob er darüber besorgt sei, dass viele Menschen diese Äußerungen als rassistisch betrachteten, sagte Trump: "Das besorgt mich nicht, weil die Leute mir zustimmen."
Demokratinnen gehen vor die Presse
Auch die vier von Trump mit heftigen Attacken überzogenen demokratischen Kongressabgeordneten Ocasio-Cortez, Omar, Tlaib und Pressley meldeten sich nochmals zu Wort: Trump habe zu einer "unverhohlen rassistischen" Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Omar bei einer Pressekonferenz mit ihren drei Amtskolleginnen. "Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weißen Hauses erreicht."
Die Frauen betonten bei dem Auftritt im Kongress, dass sie sich nicht von Trump einschüchtern lassen würden. Omar und Tlaib sprachen sich zudem für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aus.
qu/cgn (afp, rtr, dpa, ape)