Ringen um Waffenruhe in Syrien

Der scheidende russische Präsident Dmitri Medwedew hat dem Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, die volle Unterstützung seines Landes bei dessen Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt zugesagt. Annans Mission "könnte die letzte Chance für Syrien sein, um einen langwierigen, blutigen Bürgerkrieg zu vermeiden". Dessen Sechs-Punkte-Plan für Syrien sieht unter anderem eine von den Vereinten Nationen überwachte Waffenruhe, den Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung Gefangener und den Rückzug der Regierungstruppen aus den Oppositionshochburgen vor.

Vor den Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten Annan zur Krise in Syrien hatte Russland seine bisherige Position bekräftigt: In einer Erklärung aus dem Kreml wurde zwar noch einmal eine Verhandlungslösung vorgeschlagen, aber auch wieder zur Voraussetzung gemacht, dass die militärische und politische Unterstützung für die Opposition aus dem Ausland aufhören müsse. Zudem müsse die Opposition mit Präsident Baschar al-Assad verhandeln.

Medwedews außenpolitischer Berater Sergej Prichodko erläuterte, Russland wolle ein rasches Ende der Gewalt in Syrien erreichen. Außerdem müssten sich Opposition und Regierung an einen Tisch setzen und sich um eine friedliche Lösung bemühen. Gleichzeitig äußerte sich Prichodko kritisch zu der Kontaktgruppe der "Freunde Syriens", die der syrischen Opposition im vergangenen Monat ihre Unterstützung zusicherte. Es sei unwahrscheinlich, dass derartige Organisationen "den Weg zur Lösung der syrischen Krise" weisen könnten, beklagte er.

Gespräche auch in Peking

Nach den Bemühungen in Moskau an diesem Sonntag will Annan auch in China um Unterstützung für seine Initiative werben. Das chinesische Außenministerium teilte mit, Peking messe den Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Bedeutung bei. Allerdings gab es keine Angaben, wer am Dienstag und Mittwoch von chinesischer Seite Gespräche mit Annan führen wird.

Am Widerstand der Vetomächte China und Russland sind bereits zwei Syrien-Resolutionen im Weltsicherheitsrat gescheitert. Mit der Zustimmung zu einer so genannten Präsidialen Erklärung hatten jedoch jüngst beide auch angedeutet, von ihrer bislang uneingeschränkten Unterstützung für die syrischen Machthaber abzurücken.

Bewaffneter Widerstand rückt zusammen

Die oppositionellen Streitkräfte meldeten unterdessen den Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Militärrat, um den Kampf gegen das Assad-Regime besser koordinieren zu können. Die vor allem aus desertierten Soldaten bestehende "Freie Syrische Armee" (FSA) gab die Fusion mit den Soldaten von General Mustafa al-Scheich bekannt. Al-Scheich ist einer der ranghöchsten Militärs, die der Armee von Präsident Assad den Rücken gekehrt haben.

Der Pakt wurde laut Berichten der Agentur afp in der Türkei unterzeichnet. Das militärische Büro des oppositionellen Syrischen Nationalrats hat sich demnach dem Militärrat nicht angeschlossen.

Aus Syrien werden wieder neue Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen gemeldet. Dabei seien in Vororten der Hauptstadt Damaskus auch Granaten eingesetzt worden, heißt es in Agenturberichten. Außerdem seien in der Provinz Daraa mehrere Deserteure und Soldaten getötet worden.

Am Samstag hatten syrische Regierungstruppen unter dem Einsatz von Panzern die Ortschaft Sarakeb im Norden des Landes gestürmt. Das Syrische Observatorium für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees erklärten, die Soldaten hätten Häuser durchsucht und Menschen festgenommen. Das in der Provinz Idlib gelegene Sarakeb steht seit Monaten unter Kontrolle von Deserteuren.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf den syrischen Regierungssoldaten vor, Zivilisten als Schutzschilde missbraucht zu haben. Die Gruppe erklärte, die Truppen und regierungsnahe Milizionäre hätten Bewohner der Provinz Idlib gezwungen, vor ihnen zu gehen, als sie auf Rebellenhochburgen der Region vorgerückt seien. Augenzeugen berichteten, das Ziel der Anweisung sei gewesen, die Soldaten vor Angriffen zu schützen.

qu/SC/hp/sti (dapd,rtr,afp)