Rutte: Wir müssen jetzt handeln
13. Juni 2018
Mark Rutte, der Premierminister der Niederlande, spricht nicht nur für sein Land, sondern inoffiziell auch für die "Sieben Zwerge". So werden scherzhaft die kleineren Staaten im Norden der EU genannt, die der liberal-konservative Politiker um sich gescharrt hat. Die Regierungen in Finnland, Schweden, Dänemark, Irland, Litauen, Lettland und Estland halten wie die niederländische nicht sonderlich viel von den Reformansätzen, die der französische Präsident Emmanuel Macron für die Gemeinschaftswährung Euro und die EU ebenfalls im Europäischen Parlament in Straßburg in seiner Rede im April vorgeschlagen hatte. Und auch die im Vergleich zu Macron schon abgeschwächten Vorstellungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht der niederländische Regierungschef eher kritisch.
Einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone oder einen neuen Investitionstopf für die Währungsgemeinschaft lehnt der 51jährige Regierungschef rundheraus ab. Es würde reichen, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an die bestehenden Haushaltsregeln der Währungsunion hielten, sagte Rutte in Straßburg. Im Notfall, und nur dann, würden die Nachbarn einspringen, um Staaten in Schwierigkeiten zu helfen. Mehr aber nicht. "Wir haben versprochen, in der Währungsunion den Wohlstand zu mehren, nicht ihn umzuverteilen. Eine Transfer-Union würde das glatte Gegenteil dieses Versprechens sein." Ein eigenes Budget für die Euro-Zone sei auch deshalb unnötig, weil es bereits Hunderte Millionen von Euro im regulären EU-Budget gibt, die man dafür nutzen könne, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern.
Es sei nötig, weniger für traditionelle Sektoren wie die Landwirtschaft oder die Förderung strukturell schwacher Regionen auszugeben. "Da müssen wir liefern", forderte Rutte.
Weniger Geld für die EU
Wenig Beifall bekam der niederländische Premier von den Abgeordneten für seine Ankündigung, dass er nach dem Brexit nur ein kleineres EU-Budget mittragen will. Das Parlament hingegen will auch ohne den Nettozahler Großbritannien an Bord den Haushalt von jetzt 1,0 auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten aufstocken. Die EU-Kommission schlägt 1,18 Prozent vor, aber auch das ist Rutte und den "sieben Zwergen" zu viel. Die Niederlande seien bereit ihren Anteil zu zahlen, sagt der Premier auch an die Adresse des skeptischen heimischen Publikums, aber die Anteile müssten fair verteilt sein. Der Haushalt müsse Reformwillen zeigen. Das Rezept könne nicht immer lauten: "Mehr Europa." Den kritischen Abgeordneten sagte Rutte mit erhobenem Zeigefinger: "Wenn sie die rechtspopulistischen Parteien weiter stärken wollen, dann beharren sie auf ihren 1,3 Prozent. Das ist das beste Rezept."
Seit 2010 bereits ist Mark Rutte mit wechselnden Koalitionen Ministerpräsident der Niederlande. Er ist damit einer dienstältesten Regierungschefs der EU. Ihm war es 2017 bei den Wahlen gelungen, die Rechtspopulisten um Geert Wilders einigermaßen in Schach zu halten. Er halte es mit dem deutschen Dichter Goethe, sagte Rutte in der Debatte in Straßburg. "Die Meisterschaft liegt in der Beschränkung." Die immer weiter zusammenwachsende EU sei nicht die Antwort auf alle Probleme, sondern eine EU, die immer "perfekter" wird.
Wagenburg bilden
"Die Debatte sollte sich nicht um mehr oder weniger Europa drehen, sondern darum, wo Europa einen zusätzlichen Wert schaffen kann", fasst Mark Rutte seinen europäischen Glaubenssatz zusammen. "Wir müssen weniger versprechen, aber dafür mehr leisten und erfüllen." Nur so sei es möglich, die skeptische Öffentlichkeit in vielen EU-Staaten vom Sinn der Union zu überzeugen. Ein wichtiges Versprechen, das die EU-Bürger erwarten könnten, sei Sicherheit und internationale Kooperation. Man müsse das so machen, wie in den alten Western-Filmen mit John Wayne. Die Siedler hätten sich auf ein Ziel und Regeln geeinigt. "Dann haben sie bei Gefahr eine Wagenburg gebaut. Einheit macht sie stark."
Die Wagenburg der EU müsse gegen Bedrohungen aus Russland schützen, führte Rutte aus. Sie müsse sich mit den aufstrebenden Mächten China und Indien auseinandersetzen. "Russland zeigt uns, wie abhängig wir von der Solidarität der Europäischen Union sind." Die EU sei der größte Wirtschaftsblock in der Welt und müsse eine globale Rolle spielen. Die USA seien kein verlässlicher Partner mehr in einer multilateralen Welt. Die internationale Ordnung stehe unter enormem Druck. "Deshalb stehe ich hier und sage, es ist wirklich dringend."
Serie von Grundsatzreden
Mit dem französischen Vorkämpfer für mehr EU-Reformen, Emmanuel Macron, sei er in fast allen Punkten einig, sagte Mark Rutte dann noch, um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, er opponiere offen gegen das französisch-deutsche Tandem. Zum Beispiel beim Klimaschutz. Da müsse die EU ehrgeiziger werden und ihr Ziel auf von 40 auf 55 Prozent CO2-Einsparung im Jahr 2030 erhöhen.
Im Laufe des Jahres sollen alle EU-Staats- und Regierungschefs ihre Visionen für eine Zukunft der EU im Parlament zur Diskussion stellen. Die deutsche Bundeskanzlerin ist erst im November dran. Der nächste Redner wird der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sein, der vor allem die Migrationspolitik neu ordnen will. Mark Rutte sagte zur Zukunft der EU, er halte es da mit Winston Churchill. Der habe einmal gesagt, Politik sei die Fähigkeit die Entwicklungen der nächsten Jahren voraus zu sagen und anschließend zu erklären, warum es nicht so gekommen sei. "Wir können die Zukunft nicht voraussagen, aber wir können Ziele und einen Kurs bestimmen", sagte der niederländische Regierungschef. "Genau das muss die EU jetzt tun." Die nächste Gelegenheit ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Ende Juni.