Staatskrise: Südkorea kommt nicht zur Ruhe
24. Dezember 2024
In Südkorea strebt die Opposition jetzt auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Staatschef Han Duck Soo an. Die Demokratische Partei (DP) werde ein solches Verfahren "unverzüglich einleiten", teilte Fraktionsführer Park Chan Dae in Seoul mit. Die Haltung von Han habe der Opposition "keine andere Wahl gelassen, als sie als seine Absicht zu interpretieren, die Revolte durch Verzögerung des Verfahrens fortzusetzen", sagte Park.
Die Opposition fordert zwei unabhängige Sonderuntersuchungsgremien, die sich mit der Verhängung des Kriegsrechts durch den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol sowie Korruptionsvorwürfen gegen Yoon und dessen Frau befassen sollen. Die DP hatte Interimspräsident Han eine Frist bis zu diesem Dienstag gesetzt, um die dafür erforderlichen Gesetze zu billigen. Doch Han pochte diesbezüglich auf eine parteiübergreifende Einigung.
Südkoreas Verfassung gebrochen?
Yoon war am 14. Dezember vom Parlament seines Amtes enthoben worden, auch mittels Stimmen aus seiner konservativen Volksmacht-Partei (PPP). Die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernahm daraufhin Regierungschef Han. Die endgültige Entscheidung über Yoons Zukunft muss das südkoreanische Verfassungsgericht treffen, es hat dafür sechs Monate Zeit. Für den Beginn der Verhandlungen setzte das Gericht den 27. Dezember fest.
Die Opposition wirft Yoon vor, mit der Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember die südkoreanische Verfassung gebrochen zu haben. Er hatte angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Yoon verteidigte seine Entscheidung mit der Begründung, er habe zum Schutz der Nation gehandelt. Seine politischen Gegner bezeichnete er als "staatsfeindliche Kräfte", die die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.
Das von der Opposition dominierte Parlament machte jedoch in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gibt es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
wa/sti (afp, dpa, rtr)