Südkoreas Staatschef Yoon: "Werde bis zum Ende kämpfen"
12. Dezember 2024
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat seine politischen Gegner als "staatsfeindliche Kräfte" beschimpft und die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts als legale Maßnahme zum Schutz der Demokratie verteidigt. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei "zu einem Monster geworden, das die verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört", sagte Yoon in einer langen Fernsehansprache. Diese beschloss er mit den Worten: "Ich werde bis zum Ende kämpfen."
Yoon erläuterte, die Wahlkommission des Landes sei im vergangenen Jahr von Nordkorea gehackt worden, aber die unabhängige Behörde habe sich geweigert, bei einer Untersuchung und Überprüfung ihres Systems zum Schutz der Integrität mitzuwirken. Diese Weigerung habe ausgereicht, um die Integrität der Wahlen in Südkorea im April 2024 in Frage zu stellen. Deshalb habe er das Kriegsrecht verhängt.
Gegen Yoon laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Aufruhrs im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts, die die größte politische Krise in Südkorea seit Jahrzehnten auslöste. Der Präsident hatte das Kriegsrecht in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.
Chef der Yoon-Partei nun für Amtsenthebung
Unmittelbar vor der Fernsehansprache hatte der Vorsitzende von Yoons People Power Party (PPP), Han Dong Hoon, erklärt, Yoon müsse entmachtet werden. Der einzige Weg, dies zu erreichen, sei die Unterstützung des Amtsenthebungsgesetzes durch die Partei, so Han bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Seoul. Ein erstes Amtsenthebungsverfahren war vor einer Woche gescheitert, weil die meisten Mitglieder der Regierungspartei die Abstimmung boykottierten. Für diesen Samstag wird eine zweite Abstimmung im Parlament erwartet.
In Südkorea stoßen die Ermittlungen nach dem zwischenzeitlich angeordneten Kriegsrecht auf Widerstand und verschärfen damit die Regierungskrise. Entgegen ursprünglichen Angaben konnte die Polizei das Präsidialamt am Mittwoch nicht durchsuchen, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Den Polizisten sei der Zutritt durch präsidiale Sicherheitskräfte verwehrt worden. Die Behörden weiteten derweil die Ermittlungen gegen führende Mitglieder des Sicherheitsapparates aus. In diesem Zusammenhang wurde mit dem nationalen Polizeichef Cho Ji Ho ein weiterer Spitzenbeamter verhaftet.
Suizidversuch des Ex-Verteidigungsministers
Gegen den am Sonntag festgenommenen und zuvor zurückgetretenen südkoreanischen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde indes ein Haftbefehl wegen seiner Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts erlassen. Es bestehe Verdunkelungsgefahr, teilte das zuständige Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul mit. Laut Gefängnisbehörden unternahm Kim unmittelbar vor seiner offiziellen Verhaftung im Gefängnis einen Suizidversuch. Das Justizministerium erklärte später, dem Ex-Minister gehe es gut.
Unklar ist derzeit, wer die präsidialen Aufgaben in Südkorea übernehmen soll. Yoon darf das Land nicht verlassen, aber bislang wurde er weder inhaftiert noch befragt. Der Leiter der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde, Oh Dong Woon, erklärte, er sei bereit, Yoon bei Bedarf festzunehmen.
sti/pg (afp, dpa, rtr)