Scholz: Klares Signal an Moskau wegen Ukraine

Der EU-Gipfel wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Signal an Russland im Konflikt um Garantien seitens der Ukraine aussenden. Im Entwurf der Gipfelerklärung ist nach Informationen von Reuters von "massiven Konsequenzen" die Rede, sollte Russland sein Nachbarland angreifen. Es handele sich beim Truppenaufmarsch an der Grenze um eine schwierige Situation, sagte Scholz in Brüssel vor Beginn des eintägigen Gipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. "Deshalb werden wir hier heute noch mal betonen, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist und dass wir gemeinsam alles tun werden, dass es bei der Unverletzbarkeit wirklich bleibt."

Wirtschaftssanktionen gegen Russland?

Auch andere Staats- und Regierungschefs betonten, dass die EU in dieser Frage geschlossen sei. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda forderte, auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland ins Auge zu fassen, um einen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa sagte, eine Option könnte sein, die Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern, die russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Kanzler Scholz hat bisher abgelehnt, dass die Pipeline Teil von Sanktionsüberlegungen sein könnte.

Die Staats- und Regierungschefs wollen neben dem Konflikt Ukraine-Russland auch über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, die Corona-Pandemie und drohende Verbreitung der Omikron-Virus-Variante sowie die stark gestiegenen Energiepreise sprechen.

NATO-Generalsekretär empfängt ukrainischen Präsidenten

In Brüssel kam es auch zum einem Treffen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei betonte Stoltenberg, das Russland nach Erkenntnissen der Allianz seine Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine unverändert fortsetze. Er nannte dieses Vorgehen ungerechtfertigt, provozierend und destabilisierend.

Der NATO-Generalsekretär rief erneut dazu auf, zur Diplomatie zurückzukehren. Die Allianz sei bereit, mit Russland zu reden. Jede weitere Aggression Moskaus gegen die Ukraine werde hingegen schwerwiegende Konsequenzen und einen hohen Preis haben. Hintergrund der Warnungen sind Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. 

Selenskyj seinerseits wies darauf hin, dass sein Land vor 25 Jahren bei einem Treffen in Madrid erstmals eine Partnerschaft mit der Allianz einging. Er äußerte daher den Wunsch, dass die NATO bei ihrem Gipfel im kommenden Jahr ebenfalls in der spanischen Hauptstadt der Ukraine eine Vollmitgliedschaft anbieten möge. 

Moskau offen für Gespräche über Sicherheitsgarantien

Russland äußerte sich derweil offen für Gespräche mit dem Westen über seine geforderten Sicherheitsgarantien. Russland sei trotz bestehender Differenzen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Russland fordert von den USA und der NATO eine Garantie, dass das westliche Militärbündnis sich nicht weiter nach Osten ausdehnt - und vor allem den Beschluss von 2008 zurücknimmt, der Ukraine und Georgien eine Beitrittsperspektive zu bieten. Auch dürften bestimmte Waffensysteme nicht in der Ukraine und anderen Ländern stationiert werden, die an Russland grenzen.

Am Mittwoch waren der stellvertretenden US-Außenministerin Karen Donfried in Moskau konkrete Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantieren übergeben worden. Donfried erklärte, sie werde "diese Ideen mit nach Washington nehmen und sie auch mit unseren Verbündeten und Partnern teilen". Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte nach Angaben seines Beraters Juri Uschakow die Hoffnung, dass die Vorschläge in Washington und bei der NATO auf eine "positive Reaktion" stoßen.

sti/ehl (afp, dpa, rtr)