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Politik

Schröder: Rosneft-Deal schadet SPD nicht

Rupert Wiederwald
17. August 2017

Altkanzler Gerhard Schröder wehrt sich gegen die Kritik an seinem Einzug in den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft. Er schade damit nicht der SPD und werde weiter Wahlkampf für seine Partei machen.

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Karikatur von Sergey Elkin zu - Gerhard Schröder springt ins Ölbecken
Gerhard Schröder springt ins Ölbecken - Karikatur von Sergey Elkin

"Eine private Entscheidung" - so nennt Gerhard Schröder seine Ambitionen, sich am 29. September in den Aufsichtsrat des russischen Erdölgiganten Rosneft wählen zu lassen. Die Kritik daran hält er für falsch, wie Schröder der Schweizer BLICK-Zeitung sagte. Die Zeitung gehört zum Ringier-Verlag, bei dem Gerhard Schröder auch als Berater auf der Gehaltsliste steht.

Seitdem am vergangenen Freitag bekannt wurde, dass Schröder den Posten beim vom Kreml kontrollierten Ölkonzern Rosneft übernehmen will, hagelt es im politischen Berlin Kritik.  Schröder sei ein "bezahlter Diener Putins", hieß es etwa vom ehemaligen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer im DW-Interview. Und CSU-Chef Horst Seehofer, der selbst in Sachen Russland und dessen Präsidenten Putin keine Berührungsängste hat, sieht ein "Geschmäckle" in dem Vorgang.

Diffamierung im Wahlkampf

Schröder hingegen betrachtet die Kritik an seiner Entscheidung als "eine Kampagne zugunsten von Frau Merkel". Über die Diffamierung seiner Person solle der CDU und der Bundeskanzlerin im Wahlkampf geholfen werden. 

Gerhard Schröder und Wladimir Putin
Ein ganz besonderes Verhältnis: Wladimir Putin und Gerhard Schröder Bild: Mikhail Metzel/TASS/dpa/picture-alliance

Dass die Kritik dabei auch aus dem eigenen Lager kommt - etwa vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ficht Schröder nicht an. "Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade." Die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, den Job an Schröders Stelle nicht zu übernehmen, kommentiert Schröder so: "Jeder muss wissen, was er sagt. Ich werde Martin Schulz´ Wahlkampf trotzdem unterstützen, wenn er das will."

Die geschäftlichen Verbindungen von Gerhard Schröder zu Russland und zum Kreml reichen zurück bis ans Ende seiner Kanzlerschaft. 2005 unterzeichnete Schröder als Kanzler mit Russlands Präsident Putin in Berlin einen Vertrag, der den Bau der Pipelines Nordstream 1 und 2 durch die Ostsee besiegelte. Nach seiner Kanzlerschaft wurde Schröder Aufsichtsrat des Unternehmens, das die Pipelines betreibt, einer Tochter des russischen Gazprom-Konzerns.

Freundschaft mit Putin

Den russischen Präsidenten nennt Schröder einen "persönlichen Freund" -  und feierte mit ihm in St. Petersburg seinem 70. Geburtstag. Die Empörung war auch in der SPD riesig, denn zeitgleich erlebte der Konflikt um die Ostukraine einen Höhepunkt, saßen deutsche OSZE-Beobachter dort in Geiselhaft, und die EU plante Sanktionen gegen Russland.

Rosneft Förderanlage Russland
Rosneft-Förderanlage in Russland. Der Konzern steht unter direkter Kontrolle der russischen Regierung Bild: picture-alliance/dpa/Press-service of Rosneft

Und jetzt also Aufsichtsrat bei Rosneft - dem staatlich kontrolliertem Ölkonzern, dessen Chef Igor Setschin als enger Putin-Vertrauter gilt - und als einer der mächtigsten Männer Russlands. Rosneft ist zu über 50 Prozent im russischen Staatsbesitz - und kontrolliert 40 Prozent der russischen Öl- und Gasvorkommen. Damit ist Rosneft der zurzeit größte Erdölproduzent der Welt.

Schröder betont, dass er von Setschin und den internationalen Aktionären des Konzern gefragt worden sei, das Mandat zu übernehmen. Große Aktienpakete an Rosneft seien in internationalem Besitz, so Schröder, "nicht nur Russland, sondern auch Glencore, BP, Katar und andere."

Sein Engagement wird Schröder nach eigenen Angaben etwa 500.000 US-Dollar jährlich einbringen - ein Drittel davon werde allerdings vom russischen Staat einbehalten. Für ihn blieben dann 350.000 US-Dollar übrig. Vor Steuern. Immer noch ein lukratives Geschäft für den Alt-Bundeskanzler, der selbst mit etwa vier Sitzungen im Jahr rechnet.

Arbeitgeber Rosneft

Firma Rosneft Deutschland GmbH - Chef Igor Setschin
Rosneft-Chef Igor Setschin bei der Eröffnung der deutschen Dependance im Mai in Berlin Bild: DW/N. Jolkver

Schröder will mit seinem Engagement auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland verbessern - die EU-Sanktionen würden nur bedingt ihre Funktion erfüllen, beide Seiten müssten sich aufeinander zu bewegen: "Ich will meinen bescheidenen Beitrag dazu leisten." Außerdem gebe es auch ein deutsches Interesse an seinem Job: Rosneft beschäftige mehrere tausend Arbeitnehmer in Deutschland: "Ich glaube, dass es den Rosneft-Arbeitnehmern und den Gewerkschaftern nicht unwohl ist, wenn ein Deutscher an wichtiger Stelle dabei ist."

Das Erdöl-Unternehmen hält Anteile an drei Raffinerien und hat erst vor wenigen Wochen angekündigt, über 600 Millionen Euro in Deutschland investieren zu wollen. So könne man sich vorstellen, ein eigenes Tankstellen-Netz in Deutschland aufzubauen, sagte Rosneft Chef Igor Setschin im Mai bei der Eröffnung der deutschen Konzern-Sitzes in Berlin.