Schwere Vorwürfe gegen sächsische Polizei
3. März 2016
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", sagte Dulig der Wochenzeitung "Die Zeit".
Bei den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es "großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz - und bei der Führungskultur". Dulig nahm auch Bezug auf die Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen. "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives."
"Fehler müssen Folgen haben"
Er frage sich ernsthaft, ob die Lageeinschätzung von Polizeiführung und Verfassungsschutz immer angemessen sei, sagte der sächsische Wirtschaftsminister weiter. Fehler müssten Folgen haben. Als ein Beispiel nannte er die Aussagen des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann nach der ausländerfeindlichen Hetze im Erzgebirgsort Clausnitz. Dieser habe "die Flüchtlinge kurzerhand zu Tätern gemacht", so Dulig weiter. "Warum hat das keine Konsequenzen?"
Dulig sagte, Rassismus sei heute das größte Problem im Freistaat. "Wer nicht verstanden hat, dass wir die Politik in Sachsen jetzt fundamental umkrempeln müssen, dem ist wirklich nicht zu helfen." Auch von der Polizei erwarte er da mehr Engagement: "Wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen wird, warum stellt die Polizei dort nicht Personalien fest?"
"Was haben wir aus Heidenau gelernt?"
Bürger erkundigten sich immer wieder, was eigentlich aus den Ausschreitungen von Heidenau im Sommer 2015 gelernt worden sei. "Diese Frage stelle ich auch: Was hat Sachsens Polizei seit Heidenau gelernt?" Auf die Frage, ob er angesichts seiner Kritik noch Vertrauen in Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe, sagte Dulig, er stelle lediglich Fragen, zu denen er noch keine befriedigenden Antworten gehört habe. "Wer in Sachsen Innenminister ist, bestimmt in der Koalition die CDU", fügte er hinzu.
jj/stu (dpa, epd, afp)