Kirgisistan: Sozialdemokraten stärkste Kraft

Die prorussische Sozialdemokratische Partei von Staatschef Almasbek Atambajew erzielte 27,4 Prozent und wurde damit führende Kraft im Parlament, wie die Wahlbehörde in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek in ihrem vorläufigen Endergebnis mitteilte. Die nationalistische Oppositionspartei Respublika-Ata Zhurt rangiert mit 21 Prozent auf Platz zwei. Vier weitere Parteien überwanden die Sieben-Prozent-Hürde, darunter die regierungsnahe Mitte-links-Partei Ata-Meken. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent.

Die Sozialdemokraten waren auch als Favoriten in die Abstimmung gegangen. Sie spielen die dominierende Rolle in einer Koalition, die das Land seit fünf Jahren regiert. Rund 2,7 Millionen Menschen waren in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China aufgerufen, 120 Parlamentssitze neu zu vergeben. 14 Parteien hatten sich beworben.

Atambajew sagte bei seiner Stimmabgabe, Wahlsieger sei das kirgisische Volk - denn das Land erlebe die erste freie Abstimmung seiner Geschichte. "Für mich geht heute ein Traum in Erfüllung." Regierungschef Temir Sarijew sprach bei seiner Stimmabgabe in Bischkek von der transparentesten Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes 1991. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte mehrere Veränderungen gelobt. So mussten sich Wähler erstmals durch einen Fingerabdruck ausweisen. Zum ersten Mal gab es sorgfältig aufgestellte Wählerlisten und sogar Wahlzettelscanner, wie die OSZE mitteilte.

Reformweg mit Hindernissen

Kirgisistan hatte nach dem Sturz des autoritären Staatschefs Kurmanbek Bakijew vor gut fünf Jahren einen steinigen Reformweg beschritten. Sichtbarstes Zeichen war ein Verfassungsreferendum für die Einführung eines parlamentarischen Systems mit einem rechtlich geschwächten Staatschef. Dies gilt in der sonst von Diktatoren und Halbdiktatoren geführten Region als große Ausnahme.

Gleichwohl betonen Experten, dass der Reformweg noch weit ist. Vor allem Korruption gilt als hohe Hürde auf dem Weg zu einem demokratischen Fortschritt. Beobachter beklagten einen themenarmen Wahlkampf. Auf Plakaten hätten Parteien mit Personen und weniger mit einem hintergründigen Programm geworben. Alle Kräfte versprachen mehr Wohlstand und einen stärkeren Kampf gegen Vetternwirtschaft - ohne aber Details zu nennen.

Russischer Einfluss wächst

Russland hatte seinen Einfluss zuletzt ausgebaut. Im August trat Kirgisistan der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion bei. Ihr gehören zudem Weißrussland, Kasachstan und Armenien an. Der Verbund soll die stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern fördern. Der Westen wirft Moskau vor, mit der Wirtschaftsunion die ehemalige Sowjetunion wiederbeleben zu wollen. Menschenrechtler kritisieren zudem, dass Bischkek immer wieder fragwürdige russische Gesetze übernimmt. Sie richten sich etwa gegen gleichgeschlechtliche Paare oder Nichtregierungsorganisationen.

Kirgisistan war 1998 die erste ehemalige Sowjetrepublik, die der Welthandelsorganisation beitrat. Das Land ist eine Drehscheibe im Handel mit China. Mit knapp 200.000 Quadratkilometern ist der Staat mit rund 5,3 Millionen Einwohnern etwa halb so groß wie Deutschland.

kle/uh (rtre, afp, dpa)