Sozialdemokraten wollen EU-Reformen

Zu den wichtigsten Themen der Runde zählte die künftige EU-Defizitpolitik. Dabei stellte Vizekanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel klar: Europas Sozialdemokraten und Sozialisten fordern mehr Flexibilität beim EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Es gehe darum, dass "die Chancen des Paktes für Wachstum und Arbeit endlich genutzt werden". Beim Abbau der Staatsschulden in den EU-Mitgliedsländern könne die Formel nur "Reformen gegen Zeit" lauten. Gabriel betonte, dass seine Position einhellig unterstützt worden sei. Das Thema Stabilität könne nicht weiter einseitig bedient werden. "Wir müssen auch die anderen Teile des Paktes nutzen, die dafür sorgen, dass Wachstum und Arbeit endlich in Gang kommen."

Auf Konfrontation mit dem Regierungspartner

Bereits im Magazin "Der Spiegel" hatte Gabriel diese Positionierung angekündigt: "Dass eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda 2010 in Deutschland." Der Vizekanzler hatte mit seinem Vorstoß, ärmeren Euro-Ländern mehr Zeit für den Defizitabbau einzuräumen, für einigen Unmut bei seinem Koalitionspartner, den konservativen Unionsparteien, gesorgt. Aber auch Frankreichs Präsident François Hollande betonte, es sollten "alle Spielräume" des Paktes genutzt werden, um Arbeit in Europa zu schaffen und ein "großes Investitionsprogramm" insbesondere im Energiebereich zu starten.

Hollande hatte die linken Regierungschefs von Österreich, Rumänien, Tschechien, Belgien, Malta und der Slowakei sowie SPD-Chef Gabriel und den SPE-Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz eingeladen, um die Position der Sozialisten und Sozialdemokraten für den EU-Gipfel in der kommenden Woche abzustimmen. Es ging um Vorschläge, wie Europa neu ausgerichtet werden soll.

Strategische Unterstützung für Juncker

Aber auch Personalfragen wie die Besetzung des künftigen Kommissionschefs sind in der EU noch umstritten. Über die Berufung des Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, zum Nachfolger von José Manuel Barroso gibt es heftigen Streit in der EU. Insbesondere der britische Premierminister David Cameron lehnt Juncker vehement ab. Der frühere luxemburgische Regierungschef kann nach Aussage Gabriels jedoch auf die Unterstützung der sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU bauen: "Wir haben uns darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll." Damit dürfte die Nominierung Junckers näher rücken.

Man erwarte, dass andere Posten in der EU von Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt würden, sagte Gabriel. Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz habe einhellige Unterstützung für eine erneute Kandidatur als Präsident des Europaparlaments bekommen. Aber: "Das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission", sagte Gabriel. In diesen Funktionen müssten auch Frauen sichtbar werden.

rb/jj (afp, dpa, rtr)