SPD hält Lauterbachs Pflegebonus für zu gering
23. Februar 2022
"Die bislang vorgesehenen Mittel für den Corona-Pflegebonus sind unzureichend", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie schlug vor, intensiv zu prüfen, ob der Finanzrahmen erhöht werden könne.
Das Konzept von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht bislang Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Davon sollen je 500 Millionen Euro für Pflegeprämien im Bereich der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Der Bonus soll Beschäftigten ausgezahlt werden, die in der Pandemie wegen der Behandlung von COVID-19-Patienten besonderen Belastungen ausgesetzt waren. Dazu zählen umfassendere Hygienemaßnahmen und das erhöhte Risiko, sich selbst anzustecken, oder der größere Betreuungsaufwand für Corona-Infizierte.
Dazu sagte Baehrens: "Wenn man die besonders belasteten Beschäftigten in der Intensivpflege besonders honorieren möchte, so ist damit für die große Zahl der Beschäftigten in der ambulanten und stationären Langzeitpflege nur ein kleinerer Bonus möglich."
Die SPD-Bundestagsfraktion hält es für sinnvoll, die Höhe des Bonus an der bereits 2020 in der Langzeitpflege gezahlten Prämie zu orientieren. Damals gab es bis zu 1000 Euro. Außerdem sollte "unbedingt ermöglicht werden, dass neben den Beschäftigten in der Pflege auch die Behindertenhilfe mit einbezogen wird", sagte die Gesundheitspolitikerin.
Der Pflegebonus in der Altenpflege soll Lauterbachs Eckpunkten zufolge ab dem 30. Juni, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 von den Arbeitgebern ausgezahlt werden. Profitieren sollen Beschäftigte von Pflegediensten und Pflegeheimen, die zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2022 für mindestens drei Monate in der Altenpflege tätig waren und am 30. Juni 2022 noch beschäftigt sind.
Maximal eine Einmalzahlung von 550 Euro
Der Bonus in der Altenpflege soll gestaffelt ausgezahlt werden: Den höchsten Betrag von bis zu 550 Euro bekommen demnach Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.
Im Krankenhausbereich sollen sich die Prämien laut Eckpunktepapier "in erster Linie an Mitarbeiter in der Pflege am Bett" richten. Pflegekräfte in der Intensivpflege sollen einen höheren Bonus erhalten als ihre Kollegen in anderen Bereichen.
Linke verlangt höhere Einkommen in der Pflege
Auch aus der Linken-Partei kam Kritik. Der Abgeordnete Ates Gürpinar bezeichnete einen Bonus von maximal 550 Euro als "blanken Hohn". Vielmehr sei ein um mehrere hundert Euro höherer Monatslohn erforderlich.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnt die vorgesehene unterschiedliche Prämienhöhe für Pflegekräfte auf Intensiv- und Normalstationen ab. "Dies führt zu enormen Abgrenzungsproblemen und zur Ungleichbehandlung der Beschäftigten. Eine solche Verteilung kann der Belastung im Einzelfall niemals gerecht werden", erklärte die Interessenorganisation der Krankenhäuser.
Rettungsdienst, Labore und Reinigungskräfte gehen leer aus
Eine Milliarde Euro ist aus Sicht der Gewerkschaft Verdi "viel zu gering". Der Kreis der Empfängerinnen und Empfänger des Bonus müsse ausgeweitet werden, denn schließlich hätten alle Beschäftigten im Gesundheitswesen dazu beigetragen, in der Pandemie die Versorgung und Pflege von Hilfsbedürftigen sicherzustellen. "Es erschließt sich nicht, warum Beschäftigte aus der Behindertenhilfe, dem Rettungsdienst, den Laboren oder auch die Reinigungskräfte in den Krankenhäusern keinen Bonus erhalten sollen", sagte Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstandes der Dienstleistungsgewerkschaft.
Auch die Stiftung Patientenschutz bezeichnete Lauterbachs Konzept als unzureichend.
se/wa (afp, epd, dpa)